Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die 2020 aufgedeckten Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten in Deutschland verwertbar sind. Ein Drogenhändler hatte sich gewehrt, dass von ihm erhaltene und versendete Nachrichten gegen …
Die Verwendung des Facebook-Kontos unter Verwendung eines Pseudonyms ist durchaus möglich. Das Social Network kann nicht auf die Nutzung des echten Namens pochen – egal, was in den Nutzungsbedingungen steht. Das hat der Bundesgerichtshof entsch…
Wie der Bundesgerichtshof heute entschied, dürfen Online-Händler ab sofort eine zusätzliche Gebühr verlangen, sollten sich Kunden für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung entscheiden. Eine Klage gegen Flixbus wurde vom BGH in letzter I…
Über 20 Jahre ist der dritte Börsengang der Deutschen Telekom nun her – damals hatten viele Kleinanleger mit der „Volks-Aktie“ eine Menge Geld verloren. Doch ganz abgehakt ist der Fall noch nicht. Der Bundesgerichtshof hat den Fall neu aufge…
Facebook wird durch ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dazu veranlasst, das plattformübergreifende Sammeln von Daten vorerst einzustellen. In der Eilentscheidung bestätigen die Richter eine entsprechende Anweisung des Bundeskartellamts. …
Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies eingeholt werden muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisier…
In einem Streit um ein über den Amazon Marketplace verkauften Kaminofen hat der Bundesgerichtshof jetzt sein Urteil veröffentlicht. Es ging dabei um die Frage was passiert mit dem Kaufpreisanspruch, wenn ein Käufer die sogenannte A-bis-z-Garant…
Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon abgewiesen. Es ging dabei um den Streit, ob Amazon eine Hotline anbieten muss, die ein Kunde direkt kontaktieren kann. (Weiter lesen)
Dürfen Matratzen aus dem Online-Handel nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeschickt werden? Fünf Jahre, verschiedene Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof haben diese Frage jetzt …
Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb muss damit weiterleben, dass Kunden bei einer Suche auf Amazon nach ihren Produkten auch Artikel der Konkurrenz mit angezeigt bekommen. Das Oberlandesgericht München hatte den Fall nach einer Entscheidung du…