Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb muss damit weiterleben, dass Kunden bei einer Suche auf Amazon nach ihren Produkten auch Artikel der Konkurrenz mit angezeigt bekommen. Das Oberlandesgericht München hatte den Fall nach einer Entscheidung du…
Darf ein Provider den Router, den er seinen Kunden leihweise zur Verfügung stellt, auch für seine eigenen Zwecke, also als Hotspot für die Allgemeinheit, nutzen? Das war der Kern der Frage, die der Bundesgerichtshof nun mit einem Ja beantwortet…
Die Verbraucherzentrale hat sich gegen den Veranstaltungsticket-Riesen Eventim durchgesetzt: Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil bestätigt, das Eventim die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 2,50 Euro für den „Selbstausdruck von Event-Tickets“ …
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein mit großer Spannung erwartetes Urteil zu so genannten Dashcams veröffentlicht und dabei festgestellt, dass derartige aus dem Auto heraus aufgenommenen Videos als Beweismittel zulässig sind. Das Problem:…
Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda hat vor dem Bundesgerichtshof (BHG) letztinstanzlich einen Rechtsstreit verloren, der wohl für die ganze Branche Folgen haben dürfte. Denn der BGH hat heute entschieden, dass Jameda dem Wunsch einer Kölner Derm…
PayPal schützt Käufer und Verkäufer gleichermaßen vor unberechtigten Forderungen der Gegenseite. Käuferschutz beziehungsweise Verkäuferschutz sind eine besondere Absicherung, zum Beispiel gegen Betrug – tritt der Schutzmechanismus aber in Kraft…
Der Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv und dem mittelständischen Tabakhersteller Pöschl rund um ein Foto, das vier rauchende beziehungsweise tabakschnupfende, glückliche Menschen zeigt, beschäftigt seit 2014 Anwälte und …
Der Streit darüber, wie eine dynamische IP-Adresse rechtlich zu bewerten ist und ob sie von Webseiten-Betreibern gespeichert werden darf, zieht sich nun schon seit Jahren hin. Und nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Sicht der Dinge dargestellt – doch ein Ende hat es damit noch immer nicht. (Weiter lesen)