In einem seit Jahren anhaltenden Rechtsstreit versuchen mehrere Verlage gegen die Anbieter des Werbeblockers Adblocker Plus vorzugehen – ohne großen Erfolg. Jetzt müssen zwei Kläger vor dem Oberlandesgericht Hamburg eine weitere Niederlage hinn…
Nutzer aus Deutschland werden derzeit vom Aufrufen der Domain Gutenberg.org der Project Gutenberg Literary Archive Foundation gehindert. Die Geoblocking-Maßnahme geht auf ein Urteil zurück, das sich der S. Fischer Verlag erstritten hat. (Weit…
Die Verbraucherzentrale hat vor Gericht einen Sieg gegen den Kaufprozess mit dem Amazon Dash-Button erlangt. Das Landgericht München entschied nun, dass Amazon gegen geltendes Recht verstößt, da bei der Bestellung per Dash-Button nicht hinreic…
Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda hat vor dem Bundesgerichtshof (BHG) letztinstanzlich einen Rechtsstreit verloren, der wohl für die ganze Branche Folgen haben dürfte. Denn der BGH hat heute entschieden, dass Jameda dem Wunsch einer Kölner Derm…
Facebook betreibt sein Social Network noch immer nicht im Einklang mit diversen deutschen Gesetzen. Entsprechend konnten Verbraucherschützer einmal mehr erfolgreich gegen das Unternehmen vorgehen. Zumindest in Teilen stimmte das Landgericht Ber…
Nachdem sein Sohn kürzlich aus dem Gefängnis entlassen wurde, kommt nun auf den angeschlagenen Vorsitzenden des Samsung-Konzerns Lee Kun-hee persönlich neuer rechtlicher Ärger zu. Die südkoreanischen Be­:hör­:den ermitteln gegen ihn nach …
In Frankreich ist es ab sofort praktisch komplett verboten beim Autofahren zu telefonieren – dabei spielt es keinerlei Rolle, ob der Fahrer den Wagen gerade bewegt oder ihn am Straßenrand angehalten hat. Die einzige verbleibende Ausnahme sind N…
Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil gegen den Internet-Provider kassiert, das im vergangenen Jahr von der Verbraucherzentrale noch als „wegweisend“ gefeiert wurde. Es geht dabei um Hotspots, die Unitymedia automatisch, also ohne Zustimmun…
Wer umzieht und seinen alten Provider-Vertrag an seiner neuen Adresse nicht nutzen kann, hat ein Sonderkündigungsrecht. Das Telekommunikationsgesetz regelt das, doch lässt ausgerechnet einen wichtigen Punkt aus, nämlich die Frist, wann genau…
Uber hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere Schlappe erlitten. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass Uber als Verkehrsdienstleister einzuordnen sei und hat damit das Unternehmen rechtlich mit Taxi-Diensten gleichgestellt. (We…