Schlagwort: Urteil

Frankreich verbietet Handy-Nutzung im Auto komplett – auch bei Stopp

In Frankreich ist es ab sofort praktisch komplett verboten beim Autofahren zu telefonieren – dabei spielt es keinerlei Rolle, ob der Fahrer den Wagen gerade bewegt oder ihn am Straßenrand angehalten hat. Die einzige verbleibende Ausnahme sind N…

Unitymedia Hotspot Urteil kassiert: Kunde muss doch nicht zustimmen

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil gegen den Internet-Provider kassiert, das im vergangenen Jahr von der Verbraucherzentrale noch als „wegweisend“ gefeiert wurde. Es geht dabei um Hotspots, die Unitymedia automatisch, also ohne Zustimmun…

Urteil Sonderkündigungsrecht: Kunde muss nach Umzug weiterzahlen

Wer umzieht und seinen alten Provider-Vertrag an seiner neuen Adresse nicht nutzen kann, hat ein Sonderkündigungsrecht. Das Tele­kom­munikations­gesetz regelt das, doch lässt ausgerechnet einen wichtigen Punkt aus, nämlich die Frist, wann genau…

Urteil: Bundesnachrichtendienst darf Telefon-Metadaten nicht sammeln

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde es jetzt untersagt, Metadaten von Telefonaten zu speichern und anschließend auszuwerten. Das Bundes­verwaltungs­gericht hatte entschieden, dass es hierfür keine rechtliche Grundlage geben würde. Die Organ…

Surface Book 2: Verbraucherschützer raten ab – ohne vorherigen Test

Obwohl das Surface Book 2 von Microsoft erst im kommenden Monat veröffentlicht werden soll, haben sich einige Verbraucherschützer in den Vereinigten Staaten bereits ein Urteil zu dem Gerät gebildet. Auch ohne Test können diese das Notebook über…

Bundesgerichtshof stellt klar: Tabak-Werbeverbot auch im Internet

Der Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv und dem mittelständischen Tabakhersteller Pöschl rund um ein Foto, das vier rauchende beziehungsweise tabakschnupfende, glückliche Menschen zeigt, beschäftigt seit 2014 Anwälte und …