Nach jahrelangem Streit steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Rückkehr: Die neue schwarz-rote Koalition will IP-Adressen drei Monate lang speichern lassen. Während das BKA dies als entscheidendes Ermittlungswerkzeug betrachtet, warnen Krit…
Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gesichert: CDU, CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Fortführung über das Jahr 2025 hinaus geeinigt. Aktuell gibt es über 13 Millionen Abonnenten für das bundesweite Nahverkehrsa…
Ein Computerfehler hat in Brandenburg für Verwirrung gesorgt: Über 1000 Rathaus-Mitarbeiter wurden dadurch in den Ruhestand versetzt. Die Stadtverwaltung arbeitet daran, die Daten zu korrigieren und den digitalen Frührentner-Status rückgängig z…
Der Streit um die Intel-Milliarden spitzt sich zu: Die FDP weist Wirtschaftsminister Habecks Angebot zur Nutzung der Gelder für den Bundeshaushalt scharf zurück. Der Vorschlag wird als „Mogelpackung“ bezeichnet. (Weiter lesen)
Die SPD plant eine Neuauflage der Umweltprämie, um den Automarkt anzukurbeln. Bis zu 6000 Euro sollen Käufer beim Umstieg auf E-Autos erhalten. Die Opposition kritisiert den Vorschlag scharf und fordert stattdessen Technologieoffenheit. (Weit…
In der Regierungskoalition wird zunehmend Druck auf Brüssel aufgebaut, schneller als bisher geplant gegen chinesische Online-Händler wie Temu vorzugehen. Den Anbietern wird dabei eine Gefährdung der Verbraucher und faktisch auch Steuerhinterzie…
Wenn die Koalitionspartner in der Bundesregierung über gegenseitige Kompromisse zu einer Einigung finden, kann das für die Bürger gleich doppelte Vorteile bringen. Aktuell ist dies bei den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbrems…
Die Hacking-Behörde des Bundes, ZITiS, soll deutlich mehr Befugnisse erhalten. Das sieht zumindest ein Eckpunkte-Papier des Bundesinnenministeriums vor. Die Einrichtung könnte so vom Dienstleister zur Überwachungszentrale werden. (Weiter lese…
Monate hatten Grüne und FDP um den Atomausstieg gerungen, der wegen der Energiekrise verschoben wurde. Dann das Machtwort des Kanzlers: Bis April laufen drei AKWs weiter, dann soll Schluss sein. Die Ruhe hat nur kurz gehalten: Die FDP macht wie…
Microsoft hat in einem höchst umstrittenen Schritt die frühere Polizeichefin der Stadt Seattle als neue Mitarbeiterin angeworben. Carmen Best soll künftig für die Sicherheit der Angestellten des Softwarekonzerns sorgen. Als Chief of Police von …