Schlagwort: Recht, Politik & EU

Versprechen gebrochen: Regierung senkt Stromsteuer nicht für alle

Es wurde von der Union im Wahlkampf versprochen und im Koa­li­ti­ons­vertrag festgeschrieben: Die Stromsteuer sollte für alle Ver­brau­cher gesenkt werden. Dies passiert nun aber doch nicht, billiger wird es nur für Industrie und Landwirtschaft…

Patentstreit: Western Digital zahlt statt 1/2 Mrd. $ nun nur 1 $

In einem langwierigen Patentstreit kommt der Festplatten-Hersteller Western Digital nun wohl ziemlich glimpflich davon. Er ist laut einem jetzt ergangenen Urteil zwar nicht frei von Schuld, muss statt über einer halben Milliarde jetzt aber nur …

Wenn’s um 6 klingelt: Polizei heute bundesweit wegen Hass unterwegs

Am heutigen Morgen startete eine bundesweite Aktion gegen Nutzer, die sich im Netz durch die Verbreitung von Hass und Hetze hervortaten. Unter Leitung des Bundeskriminalamtes sind Polizeieinheiten zu über 170 Einsätzen ausgerückt. (Weiter les…

Es wird endgültig zur Farce: Trump verlängert TikTok-Frist schon wieder

US-Präsident Donald Trump will erneut eine Frist zum Verkauf des US-Geschäft der Video-Plattform TikTok verlängern. Es ist bereits das dritte Mal seit seinem Amtsantritt im Januar, dass die gesetzliche Regelung „vorübergehend“ ausgesetzt wird. …

Iran geht offline: Schutz vor Angriffen und Kontrolle über das Volk

Der Iran geht offline. Offiziell wird dieser drastische Schritt mit der Abwehr israelischer Cyberangriffe begründet. Allerdings dürfte es auch eine große Rolle spielen, dass das Regime die Kommunikationsmöglichkeiten der Bevölkerung einschränke…

Archetyp Market: Europol nimmt größten Darknet-Markt vom Netz

EU-Behörden ist ein großer Schlag gegen illegalen Handel gelungen, sie haben den Darknet-Marktplatz Archetyp Market zerschlagen. Die seit 2020 aktive Plattform hatte über 600.000 Nutzer und wickelte Drogengeschäfte im Wert von mindestens 250 Mi…

Nach Embargo-Tricksereien: Taiwan stellt Huawei und SMIC kalt

Für chinesische Unternehmen wird es jetzt noch schwieriger, Chips aus Taiwan zu beziehen. Dies ist eine unmittelbare Folge von Betrügereien, mit denen versucht wurde, die Sanktionen gegen das Pekinger Regime zu unterlaufen. (Weiter lesen)

Urteil: Heimliches Filmen von Mitbewohnern in Privatzimmern teils legal

WG-Mitbewohner in ihren Zimmern mit einer versteckten Kamera heimlich zu filmen, muss nicht strafbar sein. Das hat ein deutsches Gericht jetzt entschieden. Für eine Verurteilung ist es demnach entscheidend, was tatsächlich auf den Aufnahmen zu …

Microsoft ade: Trump-Politik treibt Dänemark zu Open-Source-Software

Dänemark will seine digitale Souveränität stärken und plant, Microsoft-Pro­duk­te durch Open-Source-Alternativen zu ersetzen. Das Digi­tali­sie­rungs­mi­nis­te­rium beginnt bereits im kommenden Monat mit der Umstellung auf Linux und LibreOffice…

Piraterie-Angebote im Netz müssen Tiefstand des Interesses hinnehmen

Die Online-Piraterie befindet sich weiterhin in einem stetigen Abwärtstrend. Entsprechende Angebote im Netz haben lange nicht mehr so wenige Besucher anziehen können, wie im vergangenen Jahr, zeigt ein Bericht des britischen Analyseunternehmens…