Schlagwort: Recht, Politik & EU

China hat eine Waffe im Kampf gegen Trump-Zölle: Seltene Erden

China verschärft den Konflikt mit den USA durch Exportkont­rol­len für seltene Erden. Die Beschränkungen betreffen sieben Elemente, die u. a. für Elektroautos und Elektronik unverzichtbar sind. Das stellt US-Unternehmen vor erhebliche Herausfor…

Verpflichtung zum bargeldlosem Bezahl-Angebot kommt

Bald könnte es beim Bäcker, im Restaurant und im Einzelhandel ob­li­gatorisch werden, neben Bargeld eine elektronische Zahlungsmög­lich­keiten anzubieten. Die künftige Regierungskoalition plant eine entsprechende Pflicht – mit dem Ziel, Steuerb…

Unterlassungsklage gegen Lidl Plus-App: Nutzer zahlen mit ihren Daten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht rechtlich gegen die Lidl Plus-App vor. Der vzbv wirft dem Discounter vor, Kunden nicht ausreichend darüber zu informieren, dass sie ihre persönlichen Daten als Gegenleistung für Rabatte preisgeben müss…

Passfoto-Digitalisierung verzögert sich – Behörden noch nicht bereit

Ab 1. Mai gilt in Deutschland eigentlich die Pflicht zum digitalen Pass­bild, doch viele Behörden sind technisch noch nicht bereit. Das Bundesinnenministerium gewährt daher eine Übergangsfrist, in der Papierfotos weiterhin akzeptiert werden dür…

Trumps Sicherheitsberater nutzte Gmail für vertrauliche Informationen

Trump-Sicherheitsberater Michael Waltz steht erneut in der Kritik: Nach dem Signal-Leak soll er laut Berichten auch seinen privaten Gmail-Account für Regierungsgeschäfte genutzt haben – ein potenzielles Sicherheitsrisiko für sensible Informatio…

Trump-Regierung erklärt ‚Signal-Gate‘ nach einer Woche für erledigt

Für die neue US-Regierung unter Donald Trump ist das „Signal-Gate“ bereits wieder beendet. Der Vorfall, bei dem ranghohe Regie­rungsmitglieder einen Journalisten bei der Planung von Militärak­tio­nen über Signal mitlesen ließen, soll nicht weit…