Schlagwort: Recht, Politik & EU

Zu eng gebündelt? – Neue Kartelluntersuchung gegen Microsoft Office

Microsofts Office-Paket wird jetzt einer genaueren kartellrechtlichen Untersuchung unterzogen. Stein des Anstoßes ist die enge Bündelung von Produkten wie Windows, Word, Excel, Teams, Copilot und weiteren Office-Anwendungen. (Weiter lesen)

Eskalation: Shein und Temu gehen jetzt vor Gericht aufeinander los

Aktuell eskaliert ein Rechtsstreit zwischen den chinesischen Plattformen Shein und Temu: Vor dem High Court in London wirft Shein dem Konkurrenten massive Urheberrechtsverletzungen vor. Temu sagt, Shein wolle mit Klagen den Wettbewerb behindern…

Strom-Gesetz: Kartellamt stellt sich offen gegen Wirtschaftsministerin

Das neue Stromgesetz der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erntet nicht nur aus der Opposition Kritik. Auch eine hohe Bundesbehörde stellt sich jetzt offen gegen die Pläne der Ministerin. (Weiter lesen)

Frankreich leitet jetzt offiziell ein Strafverfahren gegen Elon Musk ein

In Frankreich verschärft sich der juristische Druck auf den Tech-Milliardär Elon Musk und sein Unternehmen X. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt gab, wurde ein offizielles Strafverfahren gegen ihn sowie die Social-Media-Plat…

Ende für livetv.sx: DAZN und DFL sperren illegale Fußball-Streams

Nach einem Gerichtsurteil wurde das illegale Streaming-Portal livetv.sx in Deutschland jetzt per DNS-Sperre blockiert. Die DFL und DAZN hatten das Vorgehen gegen die seit 13 Jahren aktive Platt­form unterstützt, um ihre Übertragungsrechte zu sc…

Ende für livetv.sx: DAZN und DFL sperren illegale Fußball-Streams

Nach einem Gerichtsurteil wurde das illegale Streaming-Portal livetv.sx in Deutschland jetzt per DNS-Sperre blockiert. Die DFL und DAZN hatten das Vorgehen gegen die seit 13 Jahren aktive Platt­form unterstützt, um ihre Übertragungsrechte zu sc…

Solaranlagen mit Wechselrichter aus China erhalten keine EU-Förderung

Die Europäische Union verschärft ihren Kurs gegenüber den Herstellern chinesischer Energietechnologie: Wer zukünftig Wechselrichter aus China in seine Solaranlagen integriert, wird keine öffentliche Förderung mehr erhalten. (Weiter lesen)

1&1 verliert vor Gericht: Verlängerungsregel bei Handyverträgen gekippt

Ein Gericht hat mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 1&1 für unzulässig erklärt. Das betrifft insbesondere automatische Verlängerungen bei Mobilfunktarifen. Für Kunden bedeutet das vor allem mehr Flexibilität. (Weiter …