Schlagwort: Recht, Politik & EU

Das ging schief: Eigene Anwälte reiten Meta vor Gericht noch tiefer rein

Meta muss eine Strafe von 100.000 Euro zahlen, weil Falschbehauptungen auf Facebook zu spät gelöscht wurden. Der Konzern versuchte sich vor Gericht zu rechtfertigen. Das ging jedoch komplett nach hinten los. (Weiter lesen)

Trump-Dekret: US-Regierung erhält zuerst Zugriff auf neue KI-Modelle

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Anordnung unterzeichnet, nach der die US-Regierung stets als erstes Zugriff auf neue KI-Modelle bekommen soll. Vorgeblich geht es dabei um Sicherheits-Tests vor einem öffentlichen Release. (Weiter lesen…

EU-Parlament wirft Google raus und setzt auf europäische Alternative

Das Europäische Parlament setzt künftig auf eine europäische Alternative zu Google: Ab dem 4. Juni wird die französische Suchmaschine Qwant auf den dienstlichen Computern der Institution als voreingestellte Suchmaschine verwendet. (Weiter les…

Langes Warten auf Glasfaser: Neues Urteil schützt Endkunden

Stockender Ausbau, blockierte Kündigungen und endlose Wartezeiten: Ein Urteil zwingt die Deutsche Glasfaser zu fairen Verträgen. Verbraucher entkommen der Falle ab sofort leichter, wenn Bauprobleme den Anschluss massiv verzögern. (Weiter lese…

200 Millionen Euro: EU straft Temu wegen „illegaler Waren“ ab

Der chinesische Händler Temu lockt mit billigen Preisen, doch die EU greift wegen gefährlicher Waren nun ein. Ein Bußgeld von 200 Millionen Euro trifft den Marktplatz hart. Der Konzern wehrt sich und hält den Beschluss für völlig unverhältnismä…

Bayern lenkt ein: Doch Open Source statt Millionen-Deal mit Microsoft

Der Freistaat Bayern vollzieht eine Kehrtwende in seiner IT-Strategie. Statt den Einsatz von Microsoft 365 massiv auszuweiten, rückt nun der Aufbau einer unabhängigen, souveränen Lösung für die Verwaltung in den Fokus. (Weiter lesen)

Polymarket und Kalshi: Erster EU-Staat verbietet Prognose-Plattformen

Spanien geht gegen die Wett- und Prognose­platt­formen Polymarket und Kalshi vor. Die Regierung in Madrid hat die Webseiten beider Anbieter vorläufig sperren lassen, weil sie nach Ansicht der Behörden ohne die erforderliche Glücksspiellizenz op…

Google vor Mega-Strafe: EU macht bei Durchsetzung des DMA jetzt Ernst

Die Europäische Union bereitet offenbar eine Rekordstrafe gegen Google vor. Hintergrund sind angebliche Verstöße gegen den Digital Markets Act. Eine Entscheidung soll noch vor der Sommerpause 2026 fallen. Google warnt vor den Folgen für europäi…

Gericht: Chatbot-Betreiber sind für dessen Falschaussagen zuständig

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seines KI-Chatbots verantwortlich gemacht werden kann. Zuständig ist also nicht der Anbieter der Technologie, sondern der jeweilige Betreiber. (Weiter …