Schlagwort: Recht, Politik & EU

ASMLs China-Geschäft: Niederlande geht auf Konfrontation mit den USA

Die Niederlande und ihr wichtigstes Unternehmen, ASML, gehen auf Konfrontationskurs mit den USA. Es geht um die Frage verschärfter Exportbeschränkungen für die Halbleiterindustrie bei Geschäften mit China. (Weiter lesen)

Gegen US-Zahlungssysteme: Der digitale Euro nimmt wichtige Hürde

Der geplante digitale Euro hat eine wichtige politische Hürde genommen: Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat am Dienstag den Weg für die Einführung einer digitalen Gemeinschaftswährung freigemacht. (Weiter …

Wem gehört ein gekauftes Spiel? – Gamer klagen jetzt gegen Sony

Die Frage, was man beim Kauf eines Spiels eigentlich genau erwirbt, sorgt immer wieder für Verwirrung. Vier Gamer sind der Ansicht, dass die Hersteller hier nicht klar genug sind und reichten daher nun eine Klage gegen Sony ein. (Weiter lesen…

Gutachten: Reiches neues Heizungsgesetz ist verfassungswidrig

Der Entwurf für das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung wurde nun auch offiziell vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags abgewatscht. Dieser kommt in zwei Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Regelung vor Gericht wahrscheinlich scheiter…

Tech-Bros in Panik: Milliardärssteuer in Kalifornien auf dem Weg

In Kalifornien hat eine Gesetzes-Initiative zur Einführung einer Milliardärssteuer eine wichtig Hürde genommen. Vor allem bekannte Personen aus der Tech-Branche inestieren inzwischen Millionen, um das Vorhaben zu stoppen. (Weiter lesen)

EU-Kommission lässt Initiative zum Schutz älterer Videospiele abblitzen

Die Initiative „Stop Killing Games“ ist mit ihrem Ansinnen, eine gesetzliche Regelung zum Schutz alter Spiele zu erwirken, vorerst gescheitert. Die Europäische Kommission ließ die Gruppe mit ihrer millionenstarken Unterstützergruppe abblitzen. …

Krypto-Börse Binance darf wohl ab Juli nicht mehr in der EU handeln

Die weltweit größte Krypto-Börse Binance darf womöglich schon bald nicht mehr in Europa tätig sein. Ein Antrag auf eine Zulassung nach den neuen europäischen Krypto-Regeln steht offenbar vor der Ablehnung. (Weiter lesen)

Ärger wegen des Werbe-Geschäfts: Amazon droht Milliarden-Strafe

Dem Handelskonzern Amazon droht in den USA neuer Ärger mit den staatlichen Verbraucherschützern. Es kann passieren, dass ihm erneut Strafzahlungen im Bereich von Milliarden Dollar ins Haus stehen. (Weiter lesen)

Nach rassistischen Pogromen: Elon Musk will das ZDF verklagen

Der Unternehmer Elon Musk will das ZDF verklagen. Diesem wirft er „abscheuliche Lügen“ vor. Zuvor befeuerte er die rassistischen Pogrome im nordirischen Belfast, indem er einem bekannten Rechtsextremisten viel Reichweite verschaffte. (Weiter …

Polen: Bis zu 5 Jahre Haft für das Streaming von Straftaten

Polen verschärft den Kampf gegen sogenannte Trash-Streams. Das Parlament in Warschau hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von Live-Übertragungen schwerer Straftaten künftig selbst unter Strafe stellt. (Weiter lesen)…