Schlagwort: Recht, Politik & EU

Teuer-Heizen-Gesetz: Reiche versagt sogar bei den Formalien

Eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist nicht nur inhaltlich problematisch. Auch das Zustandekommen des beschlossenen Entwurfs wirft einige Fragen auf. Es geht um das neue Heizungsgesetz. (Weiter lesen)

Seltene Erden: Westliche Militär-Drohnen-Pläne hängen am Tropf Chinas

Der geplante massive Ausbau der US-amerikanischen Drohnenflotte bringt ein bislang wenig beachtetes Problem der Rüstungsindustrie in den Fokus: die enorme Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden. (Weiter lesen)

Monster fangen per Touchscreen: Nintendos Patent-Ansprüche scheitern

Nintendo hat im Patentstreit rund um das Survival-Spiel Palworld einen weiteren Rückschlag erlitten. Das japanische Patentamt JPO wies einen neuen Patentantrag des Konzerns über Mechaniken zum Fangen von Monstern am Touchscreen zunächst zurück….

Sender verliert Fußball-WM-Lizenz wegen „hemmungsloser Piraterie“

Über 20 Jahre lang galt der Sender Astro in Malaysia als die feste Heimat für die Fußball-Weltmeisterschaft. Doch nun kapituliert der Pay-TV-Gigant vor der ausufernden Piraterie und überlässt die WM 2026 dem staatlichen Free-TV. (Weiter lesen…

Zu eng gebündelt? – Neue Kartelluntersuchung gegen Microsoft Office

Microsofts Office-Paket wird jetzt einer genaueren kartellrechtlichen Untersuchung unterzogen. Stein des Anstoßes ist die enge Bündelung von Produkten wie Windows, Word, Excel, Teams, Copilot und weiteren Office-Anwendungen. (Weiter lesen)

Eskalation: Shein und Temu gehen jetzt vor Gericht aufeinander los

Aktuell eskaliert ein Rechtsstreit zwischen den chinesischen Plattformen Shein und Temu: Vor dem High Court in London wirft Shein dem Konkurrenten massive Urheberrechtsverletzungen vor. Temu sagt, Shein wolle mit Klagen den Wettbewerb behindern…

Strom-Gesetz: Kartellamt stellt sich offen gegen Wirtschaftsministerin

Das neue Stromgesetz der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erntet nicht nur aus der Opposition Kritik. Auch eine hohe Bundesbehörde stellt sich jetzt offen gegen die Pläne der Ministerin. (Weiter lesen)