Schlagwort: Recht, Politik & EU

Sixt & Lidl unterlegen: Unternehmens-Rundfunkbeitrag ist rechtens

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer
Der Rundfunkbeitrag sorgt in Deutschland immer wieder für heftige Diskussionen und wird deshalb auch wiederholt vor Gericht angefochten. Bisher war keines dieser Verfahren erfolgreich und jetzt unterliegen Sixt & Lidl erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht. (Weiter lesen)

Aus FBI-Problem gelernt: Scotland Yard wartet auf entsperrtes iPhone

Polizei, Kriminalität, Absperrung
Die britische Polizei hat aus den Problemen ihrer Kollegen vom FBI bei der Entschlüsselung eines iPhones offenbar gelernt. Um an die Daten auf dem Gerät eines Verdächtigen zu kommen, wartete ein Observations-Team geduldig, bis dieser öffentlich mit einem entsperrten Gerät hantierte und entriss es ihm. (Weiter lesen)

Behörden testen: Kein Wearable erfüllt Datenschutz-Anforderungen

Microsoft, smartwatch, Wearables, Fitness-Tracker, Fitnesstracker, Wearable, Fitness-Band, Microsoft Band
Sobald Wearables wie Smartwatches über Gesundheits-Funktionen verfügen, sollten diese dringend datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Wie ein Test von sieben deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden verdeutlicht, zeigen alle Produkte hier große Mängel. (Weiter lesen)

Nach Wahl: Microsoft verdeutlicht Rolle zur Unterstützung der Wähler

Microsoft Deutschland, Schwabing, Microsoft Schwabing, Microsoft Büro
Fast einen Monat nach der Wahl des Präsidenten in den Vereinigten Staaten hat Microsoft nun bekanntgegeben, welche Rolle das Unternehmen bei der Bekräftigung von Wählern und Organisationen eingenommen haben soll. Das Ziel der Redmonder ist eine Verbesserung des demokratischen Prozesses. (Weiter lesen)

Neuer Ärger um EU-Roaming-Abschaffung: Gewinnen werden die Konzerne

Mobilfunk, Lte, Antenne, Sendemast, Funkmast, Handymast
Wer glaubte, das leidige Thema kostenloses EU-Roaming sei mittlerweile ausdiskutiert und vom Tisch, wird sich nun wundern. Wie der Spiegel mit Verweis auf einen in der zurückliegenden Woche gefassten Beschlussentwurf der 28 EU-Botschafter berichtet, könnte die Roaming-Abschaffung noch gekippt werden. (Weiter lesen)

Wikileaks veröffentlicht 90 GB Daten des NSA-Bundestagsausschusses

Cdu, Merkel, World Economic Forum
Der Enthüllungsplattform WikiLeaks ist ein neuer großer Coup gelungen. Heute wurden über 2.400 interne Unterlagen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags veröffentlicht. Darunter ist auch ein Dokument, das eine frühe Kooperationsvereinbarung von Bundesnachrichtendienst und NSA beweisen soll. (Weiter lesen)

Samsung vs. Apple: Neuigkeit im Slide to Unlock-Streit und kein Ende

Smartphone, iPod touch, Slide To Unlock
Das Bundesberufungsgericht der Vereinigten Staaten hat einen Antrag des koreanischen Elektronikriesens Samsung zurückgewiesen, im Falle des Patentstreits mit Apple noch einmal genauer zu prüfen. Samsung sieht einige Patente des iPhone-Herstellers als so genannte Trivial-Patente als nichtig an und will daher nicht zahlen. (Weiter lesen)