Schlagwort: Recht, Politik & EU

Trump attackiert mit wirren Thesen Amazon – Bezos lacht sich eins

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Die neuesten Schimpftiraden des US-Präsidenten Donald Trump richteten sich gegen den Handelskonzern Amazon und die Tageszeitung Washington Post. Einmal mehr nahm Trump es mit den Fakten nicht besonders genau, um andere der Lüge bezichtigen zu können. Der Mann hinter beiden Unternehmen regierte mit Humor. (Weiter lesen)

Bundesnetzagentur wird Vorratsdatenspeicherung nicht durchsetzen

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung
Die Bundesnetzagentur hat nach dem letzten Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung den Rückzug angetreten. Die Behörde wird nicht darauf beharren, dass die Provider die eigentlich ab dem 1. Juli geltenden Speicherpflichten nicht umsetzen, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. (Weiter lesen)

Rekordstrafe: EU spricht 2,4 Milliarden Euro Geldbuße gegen Google aus

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Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union haben heute eine Rekordstrafe gegen den Suchmaschinenriesen Google verhängt: Das Unternehmen habe laut EU Konkurrenten bei der Online-Produktsuche benachteiligt und muss deshalb 2,42 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. (Weiter lesen)

Alle deutschen WhatsApp-Nutzer leben mit Risiko einer Abmahnung

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Wer auch immer hierzulande den Messenger WhatsApp verwendet, handelt nach Einschätzung eines Gerichtes im Grunde gesetzeswidrig und muss damit rechnen, von seinen Kontakten zumindest kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Durch die Funktionsweise von WhatsApp lässt sich das Problem nur durch Nichtnutzung des Dienstes beseitigen. (Weiter lesen)

Eventim print@home Gebühr gekippt: Keine Kosten beim Selbstdrucken

Gesetz, Recht, Paragraph
2,50 Euro als Gebühr für den „Selbstausdruck von Event-Tickets“ hatte der Online-Tickethändler Eventim bisher seinen Kunden berechnet und 29,90 Euro für eine Premiumversand von Tickets. Die Klauseln in den entsprechenden AGB seien intransparent, entschied nun das Oberlandesgericht Bremen und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz, die die Gebühr schon für rechtswidrig erklärt hatte. (Weiter lesen)