Schlagwort: Recht, Politik & EU

Datenschutz in Deutschland: Für die Durchsetzung fehlt das Personal

Laut einer Umfrage fehlen den Behörden, die eine Einhaltung der Daten­schutzgesetze in Deutschland durchsetzen sollen, viele Mitarbeiter. Wie Datenschützer jetzt warnen, könnten Verstöße wegen dieses Personal­mangels nicht ordnungsgemäß geahnde…

Diesel-Skandal: Merkel will nicht Nachrüsten, hofft auf regionale Lösung

Vor Kurzem waren Informationen bekannt geworden, dass die neue Bundes­regierung nun doch eine Hardware-Nachrüstung von Diesel­fahrzeugen ins Auge fassen könnte. Wie jetzt Angela Merkel erklärt, sieht sie eine solche Nachrüstung skeptisch und wi…

Vernichtungspflicht: GPS-Tracker mit Mikrofon ab sofort verboten

Mit der Einstufung der Bundesnetzagentur als „verbotene Sendeanlagen“ dürfen GPS-Tracker mit Mikrofon in Deutschland nicht mehr verkauft werden, auch der Besitz ist ab sofort untersagt. Die Agentur kann auch einfordern, dass erworbene Geräte mi…

In wenigen Regionen: Diesel-Hardware-Nachrüstung soll doch kommen

Bisher hatte die Regierung auf die Forderung nach einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-PKWs, die vom Abgas-Skandal betroffen sind, ablehnend reagiert. Laut aktuellem Bericht sollen die zuständigen Ministerien jetzt aber doch solche Pläne fasse…