Schlagwort: Recht, Politik & EU

Zank um die Zeitumstellung: Die EU tritt auf Gas und Bremse gleichzeitig

EU-weite Umfragen zeigen ein klares Bild: Die Zeitumstellung hat keine guten Überlebenschancen. Daher hatte die EU-Kommission schon für 2019 ein Ende des halbjährlichen Uhrenstellens anvisiert, das war den zuständigen EU-Ministern aber viel zu …

EuGH-Gutachten vorab bekannt: Keine Telefon-Pflicht für Amazon

Im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon aufgrund der vom Onlinehändler nicht direkt dargebotenen telefonischen Kontaktmöglichkeit ist nun ein Gutachten vorab bekannt geworden. Demnach bräuchte Amazon beim Telefon-Suppor…

Linux-Entwickler gegen VMware: Auch OLG Hamburg weist Hellwig ab

Der Linux-Kernel-Entwickler Christoph Hellwig geht schon seit einer ganzen Weile juristisch gegen die Entwickler VMware vor. Nachdem das Landgericht Hamburg seine Klage abgewiesen hatte, scheitert Hellwig auch mit der Revision vor dem Oberlande…

Volkszählung: 1 Mrd. Kosten, 8 Mio. Stunden Zeitaufwand bei Bürgern

Die Vorbereitungen für die Volkszählung 2021 laufen auf Hochtouren – dazu ist Deutschland schon nach EU-Recht verpflichtet. Jetzt hat die Bundes­regierung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Rahmen für die aufwendige Erhebung bildet. Wie …

Umweg über die EU: Fingerabdruck in Personalausweisen wird Pflicht

Über die Erfassung von biometrischen Daten wird auch in Deutschland viel diskutiert, in der EU wurde jetzt eine neue Verordnung für sichere Dokumente zur Identifikation beschlossen, die diese Diskussion wieder anheizen dürfte. Neben dem biometr…