Schlagwort: Recht, Politik & EU

Bestimmte Blitzgeräte blitzen falsch: Gericht gibt Temposünder recht

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein Temposünder einen juristischen Erfolg errungen. Da das für seine Überführung eingesetzte Blitzgerät keine Daten für eine Überprüfung der Messergebnisse speichert, sind die entsprechenden Fot…

Identifizieren, anzeigen & verfolgen: Bayern stürmt gegen Hass im Netz

Der Umgang mit Hasskommentaren im Internet wird in Deutschland hitzig diskutiert. Bayern prescht jetzt mit lauten Forderungen nach strenger Strafverfolgung der Verfasser solcher Inhalte nach vorn: Die Identifikation, Anzeige und Verfolgung soll…