Kaum sind erste E-Scooter in deutschen Städten zum Verleih aufgestellt, droht politischer Ärger. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln sieht klaren Bedarf für eine deutliche Regulierung der Anbieter, diese dürften nicht ohne Begrenzung e…
Die Zero-Rating-Option des Mobilfunkbetreibers Vodafone ist in ihrer aktuell bestehenden Form nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der so genannte Vodafone-Pass darf sich, so er denn überhaupt bereitgestellt wird, nicht auf die Nutzung inner…
Das Bundesinnenministerium versucht hinsichtlich seiner Bestrebungen, Messenger abhörbar zu machen, zurückzurudern – und stellt sich dabei reichlich ungeschickt an. Nach massiven Protesten weist man den Vorwurf, Hintertüren zu verlangen, wei…
Vor einigen Jahren stellte die Bundesregierung Breitbandziele auf, die schon damals als eigentlich viel zu verhalten kritisiert wurden. Inzwischen sind die genannten Termine aber längst überschritten und es zeigt sich, dass Politik und Wirtscha…
Für Paul Hansmeier kam es dann am Ende doch dicker als erwartet. Als führender Kopf hinter Prenda Law, einer Kanzlei, die jahrelang Internet-Nutzer aktiv in juristische Fallen lockte und anschließend verklagte, muss er nun sogar länger ins Gefä…
Die Vereinigten Staaten haben den Konflikt mit Russland verschärft und Cyber-Angriffe auf das Stromnetz des Landes vorbereitet. Der New York Times zufolge wurde nun Malware in die digitale Infrastruktur des Landes eingeschleust. US-Präsident Tr…
In den vergangenen Wochen gab es etliche Vorstöße von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der weiteren Zugriff auf Daten zum Beispiel von Whatsapp und anderen Messengern forderte. Bei der jetzt zu Ende gegangenen 210. Innenministerkonferenz gab…
Der Betrieb eines Systems wie dem Amazon Echo oder vergleichbaren Sprachassistenten ist auch in den eigenen vier Wänden nicht immer einfach der eigenen Entscheidung überlassen. Aus juristischer Perspektive wird dies nämlich dann zu einem Proble…
In Deutschland greift jetzt der Staat in den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur ein. Eine eigene Gesellschaft auf Bundesebene soll zukünftig dort Sendemasten hinstellen, wo es die Netzbetreiber seit Jahren nicht hinbekommen. Dadurch soll endlic…
Die permanente Speicherung von KFZ-Kennzeichen an Brandenburger Autobahnen soll jetzt gerichtlich unterbunden werden. Über eine Klage wird versucht, den verdachtsunabhängigen Betrieb entsprechender Scanner und die lange Speicherung der Daten, w…