Schlagwort: Recht, Politik & EU

Corona-Tracking wird ausgeweitet: EU-Kommission erhält Handydaten

Deutsche Mobilfunkanbieter stellen dem Robert-Koch-Institut anonym­isierte Handy-Daten bereit, um die Bewegungen der Bevölkerung mit Entwicklung der Corona-Infektionen in Zusammenhang bringen zu können. Diese Praxis wird jetzt auf die gesamte E…

Ortung von Kranken & Kontakten: Justiz bremst Corona-Tracking-Pläne

Gesundheitsminister Jens Spahn wollte Corona-Infizierte und Kontaktper­sonen per Auswertung von Mobilfunkdaten überwachen. Nach Bekannt­werden des Plans hagelte es Kritik. Jetzt hat das Justizministerium dem Vorhaben eine Absage erteilt – vorer…

Netz am Anschlag: Schweiz droht mit Abschaltung von Video-Streams

Nach einem fast vollständigen „Lockdown“ der Schweiz wird das Netz der Alpenrepublik überfordert. Jetzt droht der Bundesrat: Sollte sich die Lage nach einem Appell an die Vernunft der Nutzer nicht bessern, könne man eine Blockade nicht wichtige…

„Kritische Infrastruktur“: Pressefreiheit in Zeiten des Corona-Virus

Der Bund hat „kritische Infrastrukturen“ definiert und „systemrelevante Berufsgruppen“, die auch in der Corona-Krise weiter ihren Dienst tun. Jetzt mahnen Medien-Treibende, dass Schutzmaßnahmen auch nicht auf Kosten der freien Berichterstattung…