Schlagwort: Recht, Politik & EU

WhatsApp-Nutzung „ausgeschlossen“: Datenschützer mahnt Behörden

Den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber erreichen Beschwer­den, dass Behörden zur Kommunikation mit Bürgern auf WhatsApp set­zen, aus seiner Sicht ist die Nutzung aber „ausgeschlossen“. Er vermutet, dass so Metadaten an Facebook gelange…

Widerstand: Immer mehr Länder gegen Rundfunkbeitrag-Erhöhung

Der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wächst. Nach Sachsen fordern jetzt zwei weitere Länder eine Aus­setzung. Wichtigstes Argument ist dabei die Belastung durch die Corona-Pandemie, aber es werden auch weitere…

Apple misst bei Kunden Fieber, Datenschützer sehen Rechte verletzt

Apple will als Hygienemaßnahme gegen Corona den Einlass in seine wieder­eröffneten Stores von einem Fiebertest abhängig machen, die Praxis ruft jetzt Datenschützer auf den Plan. Diese prüfen, ob der Konzern mit der Praxis gegen Recht verstößt. …

Lebensretter: Experten fordern intelligent gesteuertes Tempolimit

Der Deutscher Verkehrssicherheitsrat fordert mit Nachdruck: Deutsch­land muss endlich ein Tempolimit auf Autobahnen einführen. Die Maß­nahme sei unabdingbar, um Schwerverletzte und Verkehrsunfalltote zu vermeiden. Wichtig sei dabei eine „intell…