Schlagwort: Recht, Politik & EU

Digitalisierung verschlafen: Schulschließungen machen weiter Probleme

Die Entwicklung der Fallzahlen in Deutschland rückt auch Schulschließ­ungen wieder näher – in Bayern sind erste Schulen bereits geschlossen. Der bayerische Lehrerverband gesteht ein, dass man der Digitalisierung weiter hinterherrennt, man stehe…

Faxgeräte & Papierverfahren: Deutsche Verwaltung bleibt angestaubt

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) bescheinigt Deutschland eine sehr veraltete Verwaltungsstruktur, die vielerorts durch Faxgeräte und Papierverfahren entscheiden ausgebremst wird. Gerade die Corona-Krise habe angestaubte Verfahren und unnöt…

Urteil im Streit um Herausgabe von YouTube-Nutzerdaten erwartet

Die Klage auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen YouTube geht weiter. Nach dem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Auskunfts­ver­langen der Constantin Film Verleih GmbH entschieden hatte, muss nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung…

Ordnung vs. nicht in Ordnung: Streit um Meldeportal für Coronaverstöße

Die Stadt Essen wollte die Meldung von Verstößen gegen Corona-Regeln mit einem Online-Portal vereinfachen. Aus der Politik regt sich jetzt aber sehr laute Kritik. Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki spricht von „Denun­zierung“ und fordert eine Lös…

Cyberbunker: Prozess gibt Einblick in deutsche Untergrund-Serverfarm

Beihilfe zu rund 250.000 Straftaten: Unter dieser Überschrift beginnt vor dem Landgericht Trier ein Prozess, bei dem die Betreiber einer der größ­ten bisher bekannten deutschen Darknet-Serverfarm auf der Ankla­gebank sitzen. Es geht um 400 Serv…