Störerhaftung: CDU blockiert auf der Zielgeraden eine Klarstellung
Im Koalitionsvertrag des bald endenden Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wurde vor Jahren festgelegt, dass man etwas gegen die WLAN-Störerhaftung unternehmen wolle. Das folgende Gesetz brachte kaum Fortschritte und sollte geändert werden – doch daraus wird nun wohl nichts. (Weiter lesen)
