Wann bringen Ermittlungsbehörden die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) – besser bekannt als Staatstrojaner – zum Einsatz? Auf diese Frage gibt jetzt ein Dossier des BKA Antwort. Demnach entfällt ein Großteil der Tr…
Nach aktuellen Berichten haben sich CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf erste Punkte rund um den Bereich Digitales geeinigt. Neben erneuten Absichtserklärungen, den Breitbandausbau endlich zu beschleunigen, nehmen das digitale B…
Im Koalitionsvertrag des bald endenden Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wurde vor Jahren festgelegt, dass man etwas gegen die WLAN-Störerhaftung unternehmen wolle. Das folgende Gesetz brachte kaum Fortschritte und sollte geändert werden – doch daraus wird nun wohl nichts. (Weiter lesen)
Was der Verkäufer anpreist, sollte bei dem Käufer auch so landen: Geht es nach der großen Koalition, gibt es dabei aber einigen Spielraum. Schwarz-Rot sieht keinen Bedarf, Telekommunikations-Unternehmen bei Nichteinhaltung von Bandbreite-Versprechen zu ahnden. (Weiter lesen)