Bei der Herbstkonferenz 2021 der Innenminister wurden weitreichende Forderungen gegen verschlüsselte Messenger-Dienste beschlossen. Konkret heißt es, dass die Dienste Strafverfolgungsbehörden eine technische Hintertür zu solchen Nachrichten bie…
Im Rahmen der Verfassungsschutznovelle sollen deutsche Geheimdienste die Möglichkeit bekommen, Trojaner einzusetzen, um verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können. Die Gesetzesänderung soll in dieser Woche im Bundestag durchgewinkt wer…
Im vergangenen Jahr machte die erstmals veröffentlichte Statistik über den Einsatz des Staatstrojaners und über Online-Durchsuchungen in Deutschland die Runde. Vor allem aber gab es Zweifel an den zunächst veröffentlichten Zahlen. Jetzt liegt e…
Die Bundesregierung hat heute die Weichen für eine Gesetzesnovelle zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts gestellt. Dahinter verbirgt sich die Erlaubnis für Geheimdienste, bei Messengern wie WhatsApp mitlesen zu können – trotz Verschlüsselu…
Geht es nach Bundesinnenminister Seehofer, soll der Verfassungsschutz bald die gesetzliche Erlaubnis erhalten, Messenger-Gespräche der Nutzer von WhatsApp, Telegram und anderen Diensten mitlesen zu dürfen. Damit wäre dann ein verschlüsselter …
Das Bundesinnenministerium will einen neuen Gesetzesentwurf einreichen, mit dem der Verfassungsschutz künftig die Rechte zur Überwachung verschlüsselter Instant-Messenger wie WhatsApp und Telegram erhalten soll. Zudem sollen zusätzliche Maß…
Wann bringen Ermittlungsbehörden die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) – besser bekannt als Staatstrojaner – zum Einsatz? Auf diese Frage gibt jetzt ein Dossier des BKA Antwort. Demnach entfällt ein Großteil der Tr…
Bevor man im Wahlkampf wieder die große Gegensätzlichkeit simuliert, hat man sich in der Regierungskoalition darauf verständigt, eines der heftigsten Überwachungsgesetze seit langer Zeit zu beschließen. Behörden sollen sich sehr viel häufiger in Rechner hacken und Malware verbreiten dürfen. (Weiter lesen)