Schlagwort: Innenministerium

Britische Polizei: Streit um Zugriff auf Führerscheinfoto-Archiv

Die britische Polizei könnte bald jedes Führerscheinfoto für Gesichts­er­ken­nungsrecherchen verwenden, beispielsweise um Kamera­auf­zeich­nun­gen aus dem öffentlichen Raum nach Straftaten auszuwerten. Möglich macht das ein jetzt eingereichter …

Gesichtsscans überall: Seehofer drängt weiter auf Bundespolizei XXL

Das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer drängt weiter darauf, die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich auszubauen. In einem Gesetzentwurf wird jetzt außerdem ein deutsch­landweiter Aus­bau der Gesichtserkennungssysteme ins…

Ohne Beschluss eindringen: Verfassungsschutz will Wohnungen betreten

Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten. Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel. Das Bundesinnenm…

Diese deutschen Städte sollen mit 750 Mio. zur Smart City werden

Mit einer Summe von 750 Millionen Euro will der Bund Modellprojekte fördern, bei denen digitale Konzepte für das Stadtleben der Zukunft erprobt werden sollen. Zum Start der Initiative „Modellprojekte Smart Cities“ wurden Bewerbungen von Großstä…

Alleingang: Seehofer im Kreuzfeuer wegen Hintertür für Whatsapp & Co.

Whatsapp & Co. zwingen, Chats im Klartext bereitzustellen: Diese Idee sorgt aktuell dafür, dass aus allen Richtungen laute Kritik und echte Besorgnis an das Innenministerium und im speziellen an den Innen­minister Horst Seehofer herangetragen w…

Verfassungsschutz plant Überwachung von WhatsApp und Telegram

Das Bundesinnenministerium will einen neuen Gesetzesentwurf ein­rei­chen, mit dem der Verfassungsschutz künftig die Rechte zur Über­wa­chung verschlüsselter Instant-Messenger wie WhatsApp und Telegram erhalten soll. Zudem sollen zusätzliche Maß…

„Müssen den Begriff ausradieren“: Innenminister wettert gegen E-Sport

Über die Anerkennung von E-Sport als Sport wird viel diskutiert, die Bun­des­regierung hat im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zur Aner­ken­nung und Unterstützungen beschlossen. Jetzt schießt der hessische In­nen­minister mit scharfen Worte…