Bei der Herbstkonferenz 2021 der Innenminister wurden weitreichende Forderungen gegen verschlüsselte Messenger-Dienste beschlossen. Konkret heißt es, dass die Dienste Strafverfolgungsbehörden eine technische Hintertür zu solchen Nachrichten bie…
Bis die deutschen Konservativen anfangen sich zu bewegen, bedarf es offenbar immer erst größerer Katastrophen. Nun soll es aber endlich möglich werden, dass auch in Deutschland Warnmeldungen per Cell Broadcast an Mobiltelefone verschickt werden…
Deutschland bleibt dabei, dass den Netzbetreibern die Nutzung von Huawei-Technik nicht generell untersagt wird. Statt dessen sieht die Bundesregierung es als wesentlich besseren Weg, klare Sicherheits-Anforderungen zu definieren. (Weiter lese…
Die Bundesregierung hat heute die Weichen für eine Gesetzesnovelle zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts gestellt. Dahinter verbirgt sich die Erlaubnis für Geheimdienste, bei Messengern wie WhatsApp mitlesen zu können – trotz Verschlüsselu…
Eines hat der bundesweiten Warntag auf jeden Fall gezeigt: Deutschland kann seine Bevölkerung im Ernstfall nicht effektiv warnen. Der mitverantwortliche Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht dringenden Handlungsbedarf. Ein Schritt: Das zus…
Wer zukünftig mit der Bahn reist, muss wohl doch nicht mehr damit rechnen, ständig von Gesichtserkennungs-Systemen erfasst und durchleuchtet zu werden. Die gesetzliche Regelung hierzu ist ohne weiteren Kommentar aus dem Entwurf verschwunden. …
Das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer drängt weiter darauf, die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich auszubauen. In einem Gesetzentwurf wird jetzt außerdem ein deutschlandweiter Ausbau der Gesichtserkennungssysteme ins…
Vor nicht ganz einem Jahr hat Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz der CDU übernommen und die aktuelle Verteidigungsministerin hat in dieser Zeit kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen. Einer ihrer größten „Hits“ war die Reaktion auf das Video des…
Kurz nach dem Rechtsterror von Halle hat Horst Seehofer gefordert, die Gamer-Szene stärker zu beobachten, da diese eine Mitschuld für solche Taten trage. Das brachte ihm Spott und Kritik ein, der Innenminister meint aber nun, dass er bewusst mi…
Eigentlich war es ja fast zu erwarten: Bundesinnenminister Horst Seehofer lenkt den Fokus nach dem Terroranschlag in Halle von der rechten Szene ab. Er kündigte stattdessen an, die Computerspiele-Szene zukünftig stärker in den Blick der Siche…