Die deutschen Geheimdienste dürfen Daten nicht in dem bisherigen Maße an Polizeibehörden weitergeben. Insbesondere der Verfassungsschutz steht dabei im Blickpunkt einer entsprechenden Beschwerde, die Karlsruhe als berechtigt anerkannte. (Weit…
Bayern hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz Befugnisse erteilt, die zumindest in Teilen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. (Wei…
Die Invasion der Ukraine hat vor einem Monat begonnen und die Folgen sind weitreichend. Der Westen hat den russischen Überfall verurteilt, doch das Regime Putin schlägt zurück – auch gerne über Hacker-Angriffe. Der Verfassungsschutz warnt nun v…
Bei der Herbstkonferenz 2021 der Innenminister wurden weitreichende Forderungen gegen verschlüsselte Messenger-Dienste beschlossen. Konkret heißt es, dass die Dienste Strafverfolgungsbehörden eine technische Hintertür zu solchen Nachrichten bie…
Im Vorfeld der Bundestagswahlen sind vermehrt Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste ein Problem. Die Behörden in Deutschland haben nun vermutlich zum dritten Mal in diesem Jahr eine entsprechende Warnung an Abgeordnete verschickt. (W…
Im Rahmen der Verfassungsschutznovelle sollen deutsche Geheimdienste die Möglichkeit bekommen, Trojaner einzusetzen, um verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können. Die Gesetzesänderung soll in dieser Woche im Bundestag durchgewinkt wer…
Die Bundesregierung hat heute die Weichen für eine Gesetzesnovelle zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts gestellt. Dahinter verbirgt sich die Erlaubnis für Geheimdienste, bei Messengern wie WhatsApp mitlesen zu können – trotz Verschlüsselu…
Geht es nach Bundesinnenminister Seehofer, soll der Verfassungsschutz bald die gesetzliche Erlaubnis erhalten, Messenger-Gespräche der Nutzer von WhatsApp, Telegram und anderen Diensten mitlesen zu dürfen. Damit wäre dann ein verschlüsselter …
Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten. Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel. Das Bundesinnenm…
Das Bundesinnenministerium will einen neuen Gesetzesentwurf einreichen, mit dem der Verfassungsschutz künftig die Rechte zur Überwachung verschlüsselter Instant-Messenger wie WhatsApp und Telegram erhalten soll. Zudem sollen zusätzliche Maß…