Trump verkündet das Ende neuer Wind- und Solarprojekte in den USA. Die Regierung verschärft die Genehmigungsverfahren drastisch und streicht Förderungen für erneuerbare Energien auf Farmland. Nachvollziehbar ist das nicht, denn die Stromnachfra…
Die britische Polizei könnte bald jedes Führerscheinfoto für Gesichtserkennungsrecherchen verwenden, beispielsweise um Kameraaufzeichnungen aus dem öffentlichen Raum nach Straftaten auszuwerten. Möglich macht das ein jetzt eingereichter …
Der Sparkurs, den Finanzminister Lindner vor einer Weile ausgegeben hat, sorgt seit Längerem für Unruhe in der Regierungskoalition. Dabei trifft es auch Bereiche, die für FDP eigentlich ein Kernthema sind, darunter die Digitalisierung. Doch nun…
Die Macher der Luca-App sehen sich seit Monaten wegen Schwachstellen scharfer Kritik ausgesetzt, Hessen hatte das BSI zu einer tieferen Analyse aufgefordert. Jetzt hat sich das Bundesinnenministerium in die Sache eingeschaltet und eine Überprüf…
Das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer drängt weiter darauf, die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich auszubauen. In einem Gesetzentwurf wird jetzt außerdem ein deutschlandweiter Ausbau der Gesichtserkennungssysteme ins…
Kurz nach dem Rechtsterror von Halle hat Horst Seehofer gefordert, die Gamer-Szene stärker zu beobachten, da diese eine Mitschuld für solche Taten trage. Das brachte ihm Spott und Kritik ein, der Innenminister meint aber nun, dass er bewusst mi…
Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten. Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel. Das Bundesinnenm…
Mit einer Summe von 750 Millionen Euro will der Bund Modellprojekte fördern, bei denen digitale Konzepte für das Stadtleben der Zukunft erprobt werden sollen. Zum Start der Initiative „Modellprojekte Smart Cities“ wurden Bewerbungen von Großstä…
Whatsapp & Co. zwingen, Chats im Klartext bereitzustellen: Diese Idee sorgt aktuell dafür, dass aus allen Richtungen laute Kritik und echte Besorgnis an das Innenministerium und im speziellen an den Innenminister Horst Seehofer herangetragen w…
Das Bundesinnenministerium will einen neuen Gesetzesentwurf einreichen, mit dem der Verfassungsschutz künftig die Rechte zur Überwachung verschlüsselter Instant-Messenger wie WhatsApp und Telegram erhalten soll. Zudem sollen zusätzliche Maß…