Schlagwort: Grüne

Intel-Milliarden als Rettung? Hin und Her im Ampel-Streit eskaliert

Der Streit um die Intel-Milliarden spitzt sich zu: Die FDP weist Wirt­schafts­minister Habecks Angebot zur Nutzung der Gelder für den Bun­des­haus­halt scharf zurück. Der Vorschlag wird als „Mogelpackung“ bezeichnet. (Weiter lesen)

Kanzler-Machtwort hält nicht: FDP pocht auf Ausstieg vom Atomausstieg

Monate hatten Grüne und FDP um den Atomausstieg gerungen, der wegen der Energiekrise verschoben wurde. Dann das Machtwort des Kanzlers: Bis April laufen drei AKWs weiter, dann soll Schluss sein. Die Ruhe hat nur kurz gehalten: Die FDP macht wie…

Arbeitgeber & Reiseveranstalter können Corona-App zur Pflicht machen

Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern. Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber …

„Smartes“ Tempolimit: Grüne wollen Elektroautos nachts rasen lassen

Das Tempolimit auf Autobahnen ist in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema. Jetzt sorgen die Grünen einmal mehr für Zündstoff: Sie sprechen sich dafür aus, dass man E-Autos zu bestimmten Zeiten freie Fahrt ge­währen könnte. Das Tempolimit sol…

Recht auf Mobilfunk überall: Grüne wollen Netzpflicht für Anbieter

Was tun gegen die vor allem auf dem Land immer noch weit verbreiteten Funklöcher in Deutschland? Die Grünen wollen die Anbieter jetzt gesetzlich in die Pflicht nehmen, für eine flächendeckende Netzabdeckung zu sorgen. Sie bringen ein Recht auf …