Der Streit um die Intel-Milliarden spitzt sich zu: Die FDP weist Wirtschaftsminister Habecks Angebot zur Nutzung der Gelder für den Bundeshaushalt scharf zurück. Der Vorschlag wird als „Mogelpackung“ bezeichnet. (Weiter lesen)
Monate hatten Grüne und FDP um den Atomausstieg gerungen, der wegen der Energiekrise verschoben wurde. Dann das Machtwort des Kanzlers: Bis April laufen drei AKWs weiter, dann soll Schluss sein. Die Ruhe hat nur kurz gehalten: Die FDP macht wie…
Die neue Bundesregierung bringt kurz nach ihrer Konstituierung direkt ein Förderprogramm zum Ausbau einer deutschen Halbleiter-Industrie auf den Weg. 32 Unternehmensprojekte seien ausgewählt worden, die man mit EU-Geldern ausstatten will. (We…
Die kommende Bundesregierung dürfte aus Sicht der Tech-Community deutliche Verbesserungen mit sich bringen. Zumindest gibt der jetzt vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP eine merklich andere Richtung vor. (Weiter lesen)…
Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern. Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber …
Die neue Besetzung des Rathauses in München wird auch eine erneute Kehrtwende in der Digitalisierung mit sich bringen. Während unter der CSU-Regierungsbeteiligung die Rückkehr zu Windows eingeleitet wurde, bekommt Open Source nun wieder Rückenw…
Das Tempolimit auf Autobahnen ist in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema. Jetzt sorgen die Grünen einmal mehr für Zündstoff: Sie sprechen sich dafür aus, dass man E-Autos zu bestimmten Zeiten freie Fahrt gewähren könnte. Das Tempolimit sol…
Was tun gegen die vor allem auf dem Land immer noch weit verbreiteten Funklöcher in Deutschland? Die Grünen wollen die Anbieter jetzt gesetzlich in die Pflicht nehmen, für eine flächendeckende Netzabdeckung zu sorgen. Sie bringen ein Recht auf …
Politiker der Grünen und der CDU haben gefordert, dass vermeintliche Hacker künftig stärker bestraft werden sollen. Hintergrund ist die illegale Veröffentlichung der Daten von Prominenten und Politikern zum Ende des letzten Jahres. Auch die Deu…