Intel hat laut Medienberichten „einen historischen Sieg“ im Kampf vor den Gerichten der Europäischen Union gegen eine Kartellstrafe in Rekordhöhe von 1,06 Milliarden Euro errungen. Ein Gericht erklärte die Strafe, die bereits 2009 ausgesprochen…
Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf Kunden, die ihre Rechnung regelmäßig per Überweisung zahlen wollen, keine gesonderten Gebühren auferlegen. Dies hat nun sogar der Europäische Gerichtshof (EuGH) eindeutig klargestellt. (Weiter lesen…
Die Zero-Rating-Dienste der Deutschen Telekom und Vodafones – StreamOn und Vodafone Pass – sind nach europäischem Recht illegal. Diese lang von Netzaktivisten vertretene Auffassung wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt. (W…
Die Bundesregierung hat es in zwei Jahren nicht geschafft, Vereinbarungen mit Facebook zu treffen, mit denen ein rechtskonformer Betrieb von Behörden-Auftritten auf dem Netzwerk möglich wäre. Daher wird nun die Abschaltung der Facebook-Seiten g…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt dafür gesorgt, dass die Medienindustrie eigentlich längst geklärte Fragen noch einmal neu auf die Tagesordnung bringt. Internet-Plattformen wie YouTube sind auch nach einer neuen Einschätzung bei Rec…
Zwischen der moralischen Überzeugung und der Rechtsauffassung von Gerichten können Welten liegen. Das zeigt sich nun in der Auseinandersetzung Amazons mit der EU-Kommission. Der Handelskonzern wehrt sich erfolgreich gegen die Nachforderung vo…
Das Einbetten von Inhalten ist ein beliebter Weg, „fremde“ Inhalte auf einer Seite einzubinden. Das so genannte Framing war und ist nun Gegenstand einer Entscheidung des EU-Gerichts und dieses bedeutet für Seitenbetreiber keine gute Nachr…
Es ist eine klare Stärkung der Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Kunden, die den Verlust einer Bankkarte mit NFC-Funktion an ihre Bank melden, nicht länger das Risiko für Zahlungen tragen. Banken müssen technische M…
Der Europäische Gerichtshof hat einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung durch die Regierungen diverser EU-Länder eine Absage erteilt. Die uneingeschränkte Erfassung von Verbindungs- und anderen Daten ist nach Ansicht der Richter nicht zulässi…
Die Drohung Facebooks, sich aus dem europäischen Markt zurückzuziehen, wenn Datenschutzstandards durchgesetzt werden, ist offensichtlich nach hinten losgegangen. Der Konzern rudert jetzt zurück und will nicht auf ,mehrere hundert Millionen Nutz…