Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gegen den Mobilfunkanbieter O2 erstritten. O2 hatte auch nach Abschaffung der Roaminggebühren in speziellen Alt-Tarifen weiter für das Roaming …
Das höchste europäische Gericht hat eine Entscheidung getroffen, dass Plattformen wie YouTube bei Piraterie keine Informationen wie E-Mail- und IP-Adressen oder Telefonnummern herausgeben müssen. Damit stellte man klar, dass mit „Adresse“ nur d…
Die Constantin Film Verleih GmbH hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Schlappe gegen Google einstecken müssen. Constantin hatte die Herausgabe von Nutzerdaten von YouTube-Konten verlangt, die Inhalte von Constantin veröffentlicht ha…
Die VG Media hat ihre vor längerer Zeit eingereichte Klage gegen den Suchmaschinenkonzern Google, die auf der ursprünglichen Fassung des deutschen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage beruhte, jetzt zurückgezogen. (Weiter lesen)
Bei gedruckten Büchern ist es ganz selbstverständlich, dass diese nach dem Lesen auch weiterverkauft werden dürfen. Ganz anders bei E-Books: Wie der Europäische Gerichtshof jetzt urteilt, ist der Weiterverkauf nach „Gebrauch“ nicht ohne Weitere…
Facebook kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof dazu verpflichtet werden, Posts mit Beleidigungen zu löschen – und zwar weltweit. Der Konzern kommt diesem Urteil aber nicht nach, sondern löscht Postings bisher nur national. Jetzt …
Die so genannten Cookies, die Webseiten im Browser setzen, um bestimmte Einstellungen auf dem lokalen Rechner zu speichern, sind immer wieder Thema vor Gerichten. Aktuell hat es dazu wieder einmal eine Entscheidung des EUGH gegeben und die dür…
Das Recht auf Vergessen ist seit Sommer 2014 eine wichtige Pflicht von Suchmaschinen, allen voran Google. Doch auch wenn der Suchkonzern dazu gezwungen wird, so muss er das nicht weltweit anwenden. Das entschied nun ein EU-Gericht. (Weiter le…
Seit der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage in Deutschland versuchen die großen Verlage Geld von Google zu bekommen. Der Streit zieht sich nun seit Jahren durch die Instanzen und nun setzte der Europäische Gerichtshof …
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, Standortdaten bei Notrufen über die Nummer 112 gebührenfrei an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Hintergrund ist der Mord an einer 17-Jähr…