Bundesforschungsministerin Dorothee Bär prangert die Datenschutz-Doppelmoral der Deutschen an. Während viele ihre Daten bereitwillig mit Tech-Konzernen teilten, verweigerten sie die Freigabe anonymisierter Gesundheitsdaten für die medizinische…
Es wurde von der Union im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die Stromsteuer sollte für alle Verbraucher gesenkt werden. Dies passiert nun aber doch nicht, billiger wird es nur für Industrie und Landwirtschaft…
Nach jahrelangem Streit steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Rückkehr: Die neue schwarz-rote Koalition will IP-Adressen drei Monate lang speichern lassen. Während das BKA dies als entscheidendes Ermittlungswerkzeug betrachtet, warnen Krit…
Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gesichert: CDU, CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Fortführung über das Jahr 2025 hinaus geeinigt. Aktuell gibt es über 13 Millionen Abonnenten für das bundesweite Nahverkehrsa…
CSU-Chef Markus Söder hat überraschend die E-Auto-Förderung zur Chefsache erklärt. Mit dem „Auto-Plan“ will er im Falle eines Wahlsieges die Autoindustrie stärken und den Absatz ankurbeln. Der Vorschlag sieht u.a. eine E-Auto-Prämie und vergün…
Eigentlich wollte sich die CDU Rückendeckung für ihr Vorhaben holen, das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus zu kippen. Eine dazu eingerichtete Online-Umfrage lief aber nicht ganz wie erwartet und wurde abgebrochen. (Weiter lesen)
Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht, gibt es in den nächsten Jahren keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Zudem verlangt Söder, dass aus Kostengründen 19 öffentlich-rechtliche Sender eingestellt werden sollten. (Weiter les…
Nutzern ist aufgefallen, dass Microsofts Suchmaschine Bing derzeit bei einer Suche nach der CSU als erstes ausspuckt, es handele sich um „eine rechtsextreme Partei“. Vermutlich ist das ein Fauxpas des KI-Supergehirns ChatGPT. (Weiter lesen)
Die Pkw-Maut war einer der größten, peinlichsten und auch teuersten politischen Flops der jüngeren Vergangenheit. Hauptverantwortlich dafür war vor allem einer, nämlich der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser kommt nun aber …
Die Unionsparteien wollen eine andere Zusammensetzung des EU-Parlaments nach der kommenden Wahl nutzen, um den beschlossenen Ausstieg aus den Verbrennertechnologien zurückzudrehen. Angeblich soll dies die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Au…