In der CDU ist man gegen einen Verkauf der von der Bundesrepublik Deutschland gehaltenen Anteile an der Deutschen Telekom. Dies war ins Gespräch gekommen, um damit Geld für den weiteren Ausbau der nationalen Breitbandnetze zu beschaffen. Stattd…
Im Koalitionsvertrag des bald endenden Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wurde vor Jahren festgelegt, dass man etwas gegen die WLAN-Störerhaftung unternehmen wolle. Das folgende Gesetz brachte kaum Fortschritte und sollte geändert werden – doch daraus wird nun wohl nichts. (Weiter lesen)
Der Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskommentare wird immer stärker kritisiert. Nun werden die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas auch durch Einwände aus den eigenen Reihen angezweifelt. Die Zeit für die Verabschiedung wird zudem von Tag zu Tag immer knapper. (Weiter lesen)