Politiker der Grünen und der CDU haben gefordert, dass vermeintliche Hacker künftig stärker bestraft werden sollen. Hintergrund ist die illegale Veröffentlichung der Daten von Prominenten und Politikern zum Ende des letzten Jahres. Auch die Deu…
Derzeit halten die Spannungen zwischen den Unionsparteien CDU und CSU die Berliner Politik in Atem. Dabei geht es um eine Rebellion Bayerns bzw. von Innenminister Horst Seehofer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei überschlagen sich die E…
Der CDU ist jetzt aufgefallen, dass die jüngsten Änderungen im Datenschutzrecht durchaus das Potenzial in sich tragen, die Abmahnindustrie wieder aufleben zu lassen. Jetzt beginnt man daher hektisch an neuen Regelungen zu arbeiten, mit denen ve…
Nach aktuellen Berichten haben sich CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf erste Punkte rund um den Bereich Digitales geeinigt. Neben erneuten Absichtserklärungen, den Breitbandausbau endlich zu beschleunigen, nehmen das digitale B…
In der CDU ist man gegen einen Verkauf der von der Bundesrepublik Deutschland gehaltenen Anteile an der Deutschen Telekom. Dies war ins Gespräch gekommen, um damit Geld für den weiteren Ausbau der nationalen Breitbandnetze zu beschaffen. Stattd…
Im Koalitionsvertrag des bald endenden Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wurde vor Jahren festgelegt, dass man etwas gegen die WLAN-Störerhaftung unternehmen wolle. Das folgende Gesetz brachte kaum Fortschritte und sollte geändert werden – doch daraus wird nun wohl nichts. (Weiter lesen)
Der Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskommentare wird immer stärker kritisiert. Nun werden die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas auch durch Einwände aus den eigenen Reihen angezweifelt. Die Zeit für die Verabschiedung wird zudem von Tag zu Tag immer knapper. (Weiter lesen)