Friedrich Merz ist einer der Kandidaten, die sich um den CDU-Vorsitz bewerben, und der als konservativ geltende Politiker äußert sich auch immer wieder zu netzpolitischen Fragen. Nun ist er mit Aussagen zum Thema Datenschutz aufgefallen – und…
Für den neuesten Vorschlag, wie man den lokalen Einzelhandel in den Innenstädten in der Corona-Krise stärken könnte, erntet die CDU nun viel Kritik. Die Union hat eine Extra-Abgabe auf Pakete ins Spiel gebracht, die von Onlinehändlern versendet…
Die CDU Sachsen-Anhalt nimmt führ ihren Machtpoker den Rest des Bundesrepublik und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Geiselhaft. Der Rundfunkstaatsvertrag kann erst einmal nicht wie geplant geändert werden. (Weiter lesen)
Die Mobilfunk-Unternehmen werden ihre Kunden wohl weiterhin problemlos in Verträge mit extrem langen Laufzeiten zwingen können. Ein Versuch, die zulässigen Mindestlaufzeiten zumindest auf ein Jahr zu begrenzen, scheitert wahrscheinlich an d…
Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern. Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber …
Dem YouTuber Rezo gelang im Vorjahr ein absoluter Coup, denn der 27-Jährige griff mit einem vielbeachteten Video namens „Die Zerstörung der CDU“ die Union an. Nun „zerstört“ Rezo erneut, allerdings handelt es sich hier vor allem um sachliche un…
Vor nicht ganz einem Jahr hat Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz der CDU übernommen und die aktuelle Verteidigungsministerin hat in dieser Zeit kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen. Einer ihrer größten „Hits“ war die Reaktion auf das Video des…
Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslaufzeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. Die SPD wirft der Uni…
Das notorisch klamme Berlin hatte vor einiger Zeit zumindest ausreichend Geld, um eine Software einzukaufen, die überhaupt nicht eingesetzt werden durfte. Hunderttausende Euro flossen an einen Hersteller von Staatstrojanern, dessen Produkt auf …
Die CDU bemüht sich seit kurzem um ein besseres Image in Sachen Klimapolitik, das liegt am Höhenflug der Grünen sowie an der massiven Kritik, die man im Zusammenhang mit dem Video des YouTubers Rezo abbekommen hat. Seither versucht die Volkspar…