Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslaufzeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. Die SPD wirft der Uni…
Das notorisch klamme Berlin hatte vor einiger Zeit zumindest ausreichend Geld, um eine Software einzukaufen, die überhaupt nicht eingesetzt werden durfte. Hunderttausende Euro flossen an einen Hersteller von Staatstrojanern, dessen Produkt auf …
Die CDU bemüht sich seit kurzem um ein besseres Image in Sachen Klimapolitik, das liegt am Höhenflug der Grünen sowie an der massiven Kritik, die man im Zusammenhang mit dem Video des YouTubers Rezo abbekommen hat. Seither versucht die Volkspar…
Die Union, allen voran die CDU, ist derzeit immer noch mit der Verarbeitung der Schlappe bei der EU-Wahl beschäftigt. Vor allem das Thema Rezo ist ein tiefsitzender Stachel, den man nach wie vor nicht aus der Haut kriegt. Und man kämpft imme…
Whatsapp & Co. zwingen, Chats im Klartext bereitzustellen: Diese Idee sorgt aktuell dafür, dass aus allen Richtungen laute Kritik und echte Besorgnis an das Innenministerium und im speziellen an den Innenminister Horst Seehofer herangetragen w…
Am vergangenen Wochenende haben die Europawahlen stattgefunden und die beiden (ehemaligen) Großparteien mussten teils herbe Verluste hinnehmen. Die Union stand vor allem bei jungen Menschen in der Kritik, dafür war u. a. das mittlerweile millio…
Vor der finalen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform hatte die CDU einen Vorschlag vorlegt, nach welchem die Richtlinie in Deutschland ohne Upload-Filter umgesetzt werden soll. Doch jetzt ziehen die Politiker die Idee zurück. EU-Kommissar…
Am 23. März haben ungefähr 200.000 Personen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestiert. Laut der CDU soll es sich dabei auch um eingekaufte Demonstranten handeln. Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary sieht durch den angeblichen Eins…
Die Bundesregierung lässt sich von den Versuchen der US-Partner, Huawei möglichst aus wichtigen Mobilfunk-Infrastrukturen herauszuhalten, durchaus ein wenig treiben. Die Regelungen, die daraus hervorgehen, könnten aber ausgerechnet zum Vorteil …
Politiker der Grünen und der CDU haben gefordert, dass vermeintliche Hacker künftig stärker bestraft werden sollen. Hintergrund ist die illegale Veröffentlichung der Daten von Prominenten und Politikern zum Ende des letzten Jahres. Auch die Deu…