Schlagwort: Bundesregierung

Koalition zerschlägt Heizungsgesetz, Klimaschutz und Mittelstand

Die Bundesregierung gibt die nationalen Ziele im Klimaschutz jetzt endgültig auf und versetzt der nächsten mittelständisch geprägten Industrie und letztlich auch Verbrauchern einen harten Schlag: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird entkernt. …

Bundesregierung: Führungszeugnis und Notar-Besuche werden digital

Die Bundesregierung will jetzt verschiedene amtliche Prozesse durch die Digitalisierung leichter nutzbar machen. Geplant ist unter an­de­rem die Einführung eines digitalen Führungszeugnisses und die Ver­le­gung notarieller Verfahren ins Netz. …

Comeback der E-Auto-Prämie: Anträge ab Mai – das muss man wissen

Die staatliche E-Auto-Förderung ist zurück. Wer ab 2026 elektrisch fährt, erhält bis zu 6000 Euro – abhängig von Einkommen und Familie. Die neuen deutschen Regeln sind komplex. Ein Überblick zu Voraussetzungen und Anträgen. (Weiter lesen)

Kassenwechsel bleibt ein Ratespiel: Unabhängiger Vergleich gefordert

Die Beiträge der Krankenkassen steigen zum Jahreswechsel 2026 deutlich an. Wer wechseln will, steht jedoch vor einem undurch­sichtigen Tarif-Dschungel. Ein zentrales, unabhängiges Vergleichs­portal fehlt weiterhin – zum Ärger der Versicherten. …

FragdenStaat: Domain-Chaos der Regierung ist ein Sicherheitsproblem

Die IT-Sicherheit deutscher Behörden steht auf dem Prüfstand. Ein Wildwuchs an unterschiedlichen Webadressen und Strukturen macht es Nutzern schwer, offizielle Seiten zu erkennen. Das birgt massive Risiken für Phishing und Malware, wie neue Ana…

Widerrufs-Button bei Online-Einkauf wird Pflicht, das muss man wissen

Online-Shopping wird transparenter: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen verpflichtenden Widerrufsbutton einführt. Ab Juni 2026 müssen Händler die Stornierung so einfach gestalten wie den Kauf selbst. (Weiter lesen)

Grünes Kerosin: Bundesregierung verschleppt, lässt Investoren warten

Um die Luftfahrt endlich weniger umweltschädlich zu machen, wird unter anderem synthetisches Kerosin benötigt. Produziert werden könnte es auch in Brandenburg. Doch die Bundesregierung verschleppt seit einem hablen Jahr eine Entscheidung. (We…

Aufweichung des Endes von Verbrenner-Autos: EU zeigt sich offen

Während der Weltmarkt zunehmend von Elektroautos aus China erobert wird, will die EU-Kommission nun tatsächlich dafür sorgen, dass hiesige Hersteller auch nach 2035 noch Verbrenner-Fahrzeuge für einen schwindenden Markt bauen können. (Weiter …

Verbrenner-Aus 2035: Bundesregierung fordert neue EU-Lockerungen

Die Bundesregierung rüttelt am geplanten Verbrenner-Aus 2035 und fordert von der EU mehr Flexibilität für Hybride und E-Fuels. Während die Industrie aufatmet, warnen Kritiker vor einem klimapolitischen Rückschritt und massiven Nachteilen im int…

Bundesfinanzministerium verschenkt Milliarden an US-Tech-Konzerne

Das Finanzministerium begünstigt die großen Tech-Konzerne aus den USA seit geraumer Zeit. Jetzt soll sogar gesetzlich zementiert werden, dass Deutschland zu ihren Gunsten jährlich auf Steuereinnahmen im Milliarden-Bereich verzichtet. (Weiter …