Der Europäische Rat hat die eigentlich für kommende Woche angesetzte Abstimmung über die Einführung umstrittener neuer Regeln zur anlasslosen Massenüberwachung der Messenger-Kommunikation abgesagt. Eigentlich sollte am 14. Oktober entschieden …
Die Bundesregierung will der Polizei zukünftig ausdrücklich erlauben, unbemannte Fluggeräte, also Drohnen, im deutschen Luftraum abzuschießen. Dies soll aber nur gelten, wenn sie auf irgendeine Weise eine Gefahr darstellen. (Weiter lesen)
Die Präsidentin der Signal-Stiftung, Meredith Whittaker, hat die aktuellen Pläne der Europäischen Union zur Einführung von sogenannten Chatkontrollen scharf kritisiert. Sie drohte auch mit dem Rückzug des Messengers aus Europa. (Weiter lesen)…
In den letzten Wochen und Tagen wird immer deutlicher, wie massiv die neue Bundesregierung die Energiewende in Deutschland bekämpfen will. Angesichts der globalen Entwicklung wird dies dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft noch weiter zu…
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, einen Änderungsantrag zum Energiewirtschaftsgesetz einzubringen. Dieser soll es ermöglichen, die Nutzung von Erdgas zu fördern – finanziert mit Geldern, die eigentlich für den Klimaschutz vorgesehen sin…
Schon 2023 wurde über die mögliche Vergabe des oberen 6-GHz-Frequenzbands sowohl an WLAN als auch an Mobilfunk diskutiert. Jetzt hat eine Anfrage im Bundestag ergeben, dass die Pläne dahin gehend schon recht konkret sind. (Weiter lesen)
Es wurde von der Union im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die Stromsteuer sollte für alle Verbraucher gesenkt werden. Dies passiert nun aber doch nicht, billiger wird es nur für Industrie und Landwirtschaft…
Wer kann bald deutlich günstiger ein E-Auto fahren? Bis zu 851.000 deutsche Haushalte könnten vom Social-Leasing-Modell profitieren. Nach französischem Vorbild will die Bundesregierung Menschen mit niedrigem Einkommen vergünstigte Leasingraten …
Es klingt beinahe klischeehaft kurios: Die CDU hat im Rahmen der Regierungsbildung unter anderem die Aufgabe, den Chefposten im neuen Digitalministerium zu besetzen. Sie vergibt den Job an den Chef des Elektronikhändlers MediaMarktSaturn. (We…
Bald könnte es beim Bäcker, im Restaurant und im Einzelhandel obligatorisch werden, neben Bargeld eine elektronische Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Die künftige Regierungskoalition plant eine entsprechende Pflicht – mit dem Ziel, Steuerb…
