Das Finanzministerium begünstigt die großen Tech-Konzerne aus den USA seit geraumer Zeit. Jetzt soll sogar gesetzlich zementiert werden, dass Deutschland zu ihren Gunsten jährlich auf Steuereinnahmen im Milliarden-Bereich verzichtet. (Weiter …
Elektroautos bleiben länger steuerfrei: Das Bundeskabinett beschließt die Verlängerung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung bis 2035. Neue Regelung gilt für Fahrzeuge bis Ende 2030 – doch wer profitiert von der Entscheidung? (Weiter lesen)
Die Bundesregierung hat mit der i-Kfz-App den digitalen Fahrzeugschein gestartet. Das Smartphone ergänzt ab sofort das Papierdokument, ersetzt es nicht. Wir zeigen, wie die digitale Alternative funktioniert und wo ihre Grenzen liegen. (Weiter…
Das Bundeskabinett schafft die rechtlichen Grundlagen für den digitalen Führerschein. Bis Ende 2026 sollen Autofahrer ihre Fahrerlaubnis auf dem Smartphone vorzeigen können – parallel zum klassischen Führerschein. (Weiter lesen)
Das Digitalministerium will das obere 6-GHz-Band vorrangig dem Mobilfunk zuweisen und setzt dabei auf künftige 6G-Anwendungen. Die Breitband-Branche kritisiert diese Entscheidung scharf und warnt vor negativen Folgen für Europas Digitalstandort…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Server im Ausland sollen lahmgelegt werden können, um Cyberangriffe auf Deutschland zu stoppen. Ein Gesetzentwurf wird 2026 erwartet. (Weiter lesen)
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will den Führerschein deutlich günstiger machen. Theorie per App, weniger Sonderfahrten und kürzere Prüfungen sollen die Kosten von derzeit bis zu 4500 Euro senken. Doch Verkehrssicherheitsexperten sehen…
Der Europäische Rat hat die eigentlich für kommende Woche angesetzte Abstimmung über die Einführung umstrittener neuer Regeln zur anlasslosen Massenüberwachung der Messenger-Kommunikation abgesagt. Eigentlich sollte am 14. Oktober entschieden …
Die Bundesregierung will der Polizei zukünftig ausdrücklich erlauben, unbemannte Fluggeräte, also Drohnen, im deutschen Luftraum abzuschießen. Dies soll aber nur gelten, wenn sie auf irgendeine Weise eine Gefahr darstellen. (Weiter lesen)
Die Präsidentin der Signal-Stiftung, Meredith Whittaker, hat die aktuellen Pläne der Europäischen Union zur Einführung von sogenannten Chatkontrollen scharf kritisiert. Sie drohte auch mit dem Rückzug des Messengers aus Europa. (Weiter lesen)…
