Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies eingeholt werden muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisier…
Ein Gericht im südostasiatischen Stadtstaat Singapur hat erstmals einen Straftäter per Zoom-Videogespräch zum Tode verurteilt. Die Justiz setzt Zoom dort aufgrund der Coronavirus-Pandemie ein, um bei Gerichtsverfahren die Zahl der zwischenmen…
Die Regierungskoalition ist mit der gesetzlichen Regelung von Überwachungsmaßnahmen einmal mehr weit über den Rahmen des Grundgesetzes hinausgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form gestoppt. (Wei…
Die Verbraucherzentrale Hamburg sucht nach Kunden, die Probleme mit Vodafone und angeblich abgegebene Bestellungen haben. Dabei gibt es aktuell ein laufendes Verfahren und ein neues Urteil. Es gibt immer wieder Probleme mit untergeschobenen Ver…
Ein US-amerikanisches Gericht hat dem von Apple angebotenen Vergleich im Rechtsstreit um die iPhone-Drosselung zugestimmt. Insgesamt bietet der Hersteller eine Summe in Höhe von 500 Millionen Dollar ein. Damit soll eine Sammelklage der geschädi…
Amazon musste in Frankreich Mitte April nach einem Gerichtsurteil den Versand weitestgehend einstellen, da der Schutz der Mitarbeiter vor dem Coronavirus in den Logistikzentren nicht ausreichend war. Jetzt sieht es so aus, als ob Amazon wieder …
Ein neues Urteil gegen das Vergleichsportal Verivox soll die Verbraucherrechte stärken: Es geht dabei um die Auswahl von Privathaftpflichtversicherungen bei Verivox, die vom Portal eingeschränkt waren, ohne dass der Nutzer das gleich erke…
AVM hat mit seiner Klage gegen Woog Media Erfolg: Der Online-Händler darf nicht länger FritzBoxen, die einst für Unitymedia mit Branding und Firmware versehen wurden, verändern und weiterverkaufen. Das Urteil ist jetzt bekannt geworden. (Weit…
In einem Streit um ein über den Amazon Marketplace verkauften Kaminofen hat der Bundesgerichtshof jetzt sein Urteil veröffentlicht. Es ging dabei um die Frage was passiert mit dem Kaufpreisanspruch, wenn ein Käufer die sogenannte A-bis-z-Garant…
Das Landgericht Würzburg hat das Urteil in einem Fall gewerbsmäßigen Computerbetrug verkündet, bei dem eSIMs eine wichtige Rolle spielten. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen, da sich ein Paar zunächst eSIMs und dann Bank-Zugangsdaten …