Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag und der Wahlkampf hat bereits begonnen. Denn die Parteien stellen ihre Programme vor, so auch die SPD. Diese hat nun ihr „Zukunftsprogramm“ präsentiert und darin kommt auch die Netz…
Die Mobilfunk-Unternehmen werden ihre Kunden wohl weiterhin problemlos in Verträge mit extrem langen Laufzeiten zwingen können. Ein Versuch, die zulässigen Mindestlaufzeiten zumindest auf ein Jahr zu begrenzen, scheitert wahrscheinlich an d…
Eine große Gruppe von Mitarbeitern des Softwarekonzerns Microsoft fordert in einem Brief an die Leitung des Unternehmens, dass man die Zusammenarbeit mit Polizeibehörden beendet. Hintergrund sind Vorfälle im Rahmen der Proteste nach der Ermor…
Die neue Besetzung des Rathauses in München wird auch eine erneute Kehrtwende in der Digitalisierung mit sich bringen. Während unter der CSU-Regierungsbeteiligung die Rückkehr zu Windows eingeleitet wurde, bekommt Open Source nun wieder Rückenw…
Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslaufzeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. Die SPD wirft der Uni…
Das notorisch klamme Berlin hatte vor einiger Zeit zumindest ausreichend Geld, um eine Software einzukaufen, die überhaupt nicht eingesetzt werden durfte. Hunderttausende Euro flossen an einen Hersteller von Staatstrojanern, dessen Produkt auf …
Whatsapp & Co. zwingen, Chats im Klartext bereitzustellen: Diese Idee sorgt aktuell dafür, dass aus allen Richtungen laute Kritik und echte Besorgnis an das Innenministerium und im speziellen an den Innenminister Horst Seehofer herangetragen w…
Der mangelhafte Breitband-Ausbau ist nicht mehr länger nur in den direkt zuständigen Ministerien ein Thema. Selbst der Bundesfinanzminister, der eigentlich lieber die Gelder zusammenhält, will unbedingt Investitionen anschieben. Das sollte eige…
Nach aktuellen Berichten haben sich CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf erste Punkte rund um den Bereich Digitales geeinigt. Neben erneuten Absichtserklärungen, den Breitbandausbau endlich zu beschleunigen, nehmen das digitale B…
Im Koalitionsvertrag des bald endenden Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wurde vor Jahren festgelegt, dass man etwas gegen die WLAN-Störerhaftung unternehmen wolle. Das folgende Gesetz brachte kaum Fortschritte und sollte geändert werden – doch daraus wird nun wohl nichts. (Weiter lesen)