Schlagwort: Koalitionsvertrag

Vorratsdatenspeicherung ist zurück: Koalition beschließt IP-Speicherung

Nach jahrelangem Streit steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Rückkehr: Die neue schwarz-rote Koalition will IP-Adressen drei Monate lang speichern lassen. Während das BKA dies als entschei­dendes Ermittlungswerkzeug betrachtet, warnen Krit…

Verpflichtung zum bargeldlosem Bezahl-Angebot kommt

Bald könnte es beim Bäcker, im Restaurant und im Einzelhandel ob­li­gatorisch werden, neben Bargeld eine elektronische Zahlungsmög­lich­keiten anzubieten. Die künftige Regierungskoalition plant eine entsprechende Pflicht – mit dem Ziel, Steuerb…

„Historisch“: Bund fördert Spieleindustrie 2019 mit 50 Millionen Euro

Die Bundesregierung hatte es im Koalitionsvertrag versprochen, die Industrie bezeichnet es als historischen Schritt: Im nächsten Jahr soll die deutsche Spielebranche mit 50 Millionen Euro gefördert werden. Damit will man die Entwickler hierzula…

UKW-Ende bis Blockchain: Erste Digital-Ziele der Koalition bekannt

Nach aktuellen Berichten haben sich CDU/CSU und SPD in den Koalitions­verhandlungen auf erste Punkte rund um den Bereich Digitales geeinigt. Neben erneuten Absichtserklärungen, den Breitbandausbau endlich zu beschleunigen, nehmen das digitale B…