Schlagwort: Klage

Irreführend: Amazon muss gebrauchte Handys besser kennzeichnen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen Amazon wegen des Verkaufs von gebrauchten Smartphones ohne einen ausreichenden Hinweis auf Gebrauchtwaren geklagt und gewonnen. Amazon kennzeichnet solche Angebote mit einem „Refurbished Ce…

Patentverletzungen: Huawei muss 10,5 Mio. Dollar an PanOptis zahlen

Der chinesische Smartphone-Hersteller Huawei muss jetzt 10,5 Millionen Dollar an das US-amerikanische Unternehmen PanOptis entrichten. Ein Gericht hat Huawei für schuldig befunden, mehrere Patente der Inhaber verletzt zu haben. Die Klage wurde …

BGH bestätigt Urteil gegen Eventim-Onlineticketgebühr (Update)

Die Verbraucherzentrale hat sich gegen den Veranstaltungsticket-Riesen Eventim durchgesetzt: Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil bestätigt, das Eventim die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 2,50 Euro für den „Selbstausdruck von Event-Tickets“ …

US-Justizministerium will Facebook zwingen, Verschlüsselung zu lockern

Die US-Regierung will sich jetzt nach dem Streit um Facebook-Messenger-Zugriffe für Gerichte und Behörden einen generellen Zugriff auf die ver­schlüs­sel­ten Nutzer-Protokolle sichern. Die Rede ist von einem Zwangs-Zugang, den die Regierung dur…

Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung: Antrag möglich

Im Juli hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass für Nebenwohnungen kein Rundfunkbeitrag entrichtet werden muss. Die Befreiung von den Gebühren kann ab sofort beim Beitragsservice beantragt werden. Allerdings gel…

Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung: Antrag möglich

Im Juli hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass für Nebenwohnungen kein Rundfunkbeitrag entrichtet werden muss. Die Befreiung von den Gebühren kann ab sofort beim Beitragsservice beantragt werden. Allerdings gel…