Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stemmen sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz betreibt. Jetzt will das Verfassungsge…
Auch E-Mail-Anbieter wie Posteo, die damit werben, mit besonders konsequenter Datenvermeidung und Datensparsamkeit ihre Nutzer schützen, müssen IP-Adressen speichern und auf Verlangen herausgeben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassung…
Die Aufklärung der massenhaften Überwachung des Internets durch die Geheimdienste hat einen Rückschlag erlitten. Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesregierung erlaubt, die so genannte NSA-Selektorenliste vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages geheim zu halten. (Weiter lesen)
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben beim Bundesverfassungsgericht in einem Teil ihres Ansinnens eine Niederlage kassiert. Zwei Eilanträge darauf, das neue Gesetz bis zum endgültigen Urteil aus Karlsruhe außer Kraft zu setzen, wurden von den Richtern zurückgewiesen. (Weiter lesen)