Schlagwort: Bundesgerichtshof

Ende mieser Abmahnmasche: Netz-Fototapete ist kein Copyright-Verstoß

Der Bundesgerichtshof hat in einem wohl wegweisenden Urteil klar­gestellt, dass Fototapeten in Hintergrundbildern keine Urheber­rechts­verletzung darstellen. Das stärkt Internetnutzer und setzt einem umstrittenen Abmahn-Geschäftsmodell …

Drei Deutsche wegen Technologiespionage für China festgenommen

Drei deutsche Staatsbürger sind im Auftrag der Bundesanwaltschaft verhaftet worden, weil sie unter dem Verdacht stehen, den chinesischen Geheimdienst mit Technologie beliefert zu haben. Konkret geht es um militärisch nutzbare Laser. (Weiter l…

Black Friday als Marke ist Geschichte: Bundesgerichtshof ordnet Ende an

Der Black Friday ist wohl den meisten bekannt, dass um den Begriff seit Jahren ein Rechtsstreit herrscht, wohl deutlich weniger. Jetzt hat der Bundesgerichtshof den juristischen Hickhack beendet. Die Marke wird vollständig gelöscht, das hat Fol…

Endgerätewahlfreiheit: Was das BGH-Urteil für Mobilfunknutzer bedeutet

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters O2 gekippt: Demnach darf der Anbieter nicht weiter untersagen, dass seine Mobilfunktarife zum Beispiel mit einem WLAN-Router zuhause als DSL-E…

Europäische Rechtshilfe: BGH entscheidet im Streit um Encrochat-Daten

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die 2020 aufgedeckten Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten in Deutschland verwertbar sind. Ein Drogenhändler hatte sich gewehrt, dass von ihm erhaltene und versendete Nachrichten gegen …

BGH-Urteil: Gebühren bei Online-Zahlung mit PayPal & Co. zulässig

Wie der Bundesgerichtshof heute entschied, dürfen Online-Händler ab sofort eine zusätzliche Gebühr verlangen, sollten sich Kunden für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung entscheiden. Eine Klage gegen Flixbus wurde vom BGH in letzter I…

Überraschung: Prozess um Telekom-Börsengang wird neu aufgerollt

Über 20 Jahre ist der dritte Börsengang der Deutschen Telekom nun her – damals hatten viele Kleinanleger mit der „Volks-Aktie“ eine Menge Geld verloren. Doch ganz abgehakt ist der Fall noch nicht. Der Bundes­ge­richts­hof hat den Fall neu aufge…

BGH-Eilverfahren: Facebook darf nicht mehr wie bisher Daten sammeln

Facebook wird durch ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dazu veran­lasst, das plattformübergreifende Sammeln von Daten vorerst einzustell­en. In der Eilentscheidung bestätigen die Richter eine entsprechende Anweisung des Bundeskartellamts. …