Schlagwort: Telekommunikationsgesetz

Nächstes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Pflicht ist rechtswidrig

Zum Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt es jetzt ein neues höchstrichterliches Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie auch schon der Europäische Gerichtshof – die bisherige Praxis in Deutschland als rechtswidrig einges…

TKG-Novelle: Bürger bekommen Recht auf schnellen Internet-Anschluss

Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird all jenen Hoffnung geben können, die von den Internet-Providern bis heute im Regen stehen gelassen werden. Denn der Rechtsanspruch auf eine Breitband-Anbindung soll nun kommen. (Weit…

Abschaffung des Routerzwangs soll „nicht europarechtskonform“ sein

Zum 1. August 2016 ist der der so genannte Routerzwang abgeschafft worden – Nutzer können seither nicht mehr von ihrem Anbieter zur Nutz­ung bestimmter Router-Modelle, die die Provider zur Miete anbieten, ge­zwungen werden. Nun gibt es rechtlic…