Schlagwort: Recht, Politik & EU

Frankreich leitet jetzt offiziell ein Strafverfahren gegen Elon Musk ein

In Frankreich verschärft sich der juristische Druck auf den Tech-Milliardär Elon Musk und sein Unternehmen X. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt gab, wurde ein offizielles Strafverfahren gegen ihn sowie die Social-Media-Plat…

Ende für livetv.sx: DAZN und DFL sperren illegale Fußball-Streams

Nach einem Gerichtsurteil wurde das illegale Streaming-Portal livetv.sx in Deutschland jetzt per DNS-Sperre blockiert. Die DFL und DAZN hatten das Vorgehen gegen die seit 13 Jahren aktive Platt­form unterstützt, um ihre Übertragungsrechte zu sc…

Ende für livetv.sx: DAZN und DFL sperren illegale Fußball-Streams

Nach einem Gerichtsurteil wurde das illegale Streaming-Portal livetv.sx in Deutschland jetzt per DNS-Sperre blockiert. Die DFL und DAZN hatten das Vorgehen gegen die seit 13 Jahren aktive Platt­form unterstützt, um ihre Übertragungsrechte zu sc…

Solaranlagen mit Wechselrichter aus China erhalten keine EU-Förderung

Die Europäische Union verschärft ihren Kurs gegenüber den Herstellern chinesischer Energietechnologie: Wer zukünftig Wechselrichter aus China in seine Solaranlagen integriert, wird keine öffentliche Förderung mehr erhalten. (Weiter lesen)

1&1 verliert vor Gericht: Verlängerungsregel bei Handyverträgen gekippt

Ein Gericht hat mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 1&1 für unzulässig erklärt. Das betrifft insbesondere automatische Verlängerungen bei Mobilfunktarifen. Für Kunden bedeutet das vor allem mehr Flexibilität. (Weiter …

Noch ein Versuch: Union plant schon drittes Spritpreis-Entlastungspaket

Die beiden bisherigen Versuche, die Bevölkerung angesichts steigender Treibstoffpreise zu entlasten, sind fehlgeschlagen. Während insbesondere die Union Ideen zur Senkung des Verbrauchs weiter ausschlägt, wird bereits ein drittes Maßnahmenpaket…

Trump entlässt plötzlich auch Mitglieder des Wissenschaftsrates

US-Präsident Donald Trump hat eine Reihe von Mitgliedern des National Science Board mit sofortiger Wirkung entlassen. Das unabhängige Gremium wacht über die National Science Foundation (NSF), die wichtigste US-Behörde zur Förderung der Grundlag…

KI-Beauftragter der US-Regierung nach vier Tagen wieder gefeuert

Nur vier Tage nach seinem Amtsantritt ist der neue Leiter des wichtigen US-Zentrums für Künstliche Intelligenz bereits wieder abgelöst worden. KI-Forscher Collin Burns musste seinen Posten im Handelsministerium auf Druck des Weißen Hauses wiede…