Schlagwort: Recht, Politik & EU

Illegal erhobene Zölle: Größte Rückzahlung der US-Geschichte startet

In den USA hat das größte Rückzahlungsprogramm in der Geschichte begonnen: Die Regierung muss illegal erhobene Zölle im Umfang von 160 Milliarden Dollar an Unternehmen zurückzahlen, die diverse Güter importiert haben. (Weiter lesen)

KI-Datenzentren: Microsoft schreibt bei Gesetzgebung in der EU mit

Der massive Ausbau von KI-Datenzentren bringt auch allerlei Probleme mit sich, bei denen staatliche Organe eigentlich regulierend tätig werden müssten. Allerdings scheinen ausgerechnet große Betreiber wie Microsoft an den Gesetzen mitzuschreibe…

Neue EU-App ermöglicht Altersnachweis ohne Preisgabe von Daten

Die Europäische Union steht kurz vor der Einführung einer neuen App zur Altersverifikation im Internet. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, ist die technische Entwicklung des Werkzeugs abgeschlossen. (Weiter lesen)

Diäten zu niedrig? – AfD-Abgeordnete vergoldeten Reden auf YouTube

Abgeordneten der rechtsextremen Partei AfD reichen die Einnahmen aus ihren Diäten offenbar nicht aus. Sie schufen sich eine zusätzliche Einnahmequelle, indem sie ihre Reden im Parlament auf YouTube monetarisierten und so noch einmal an der Werb…

Anna’s Archive: Spotify und Co. gewinnen vor Gericht 322 Mio. $

Ein US-Gericht hat Spotify und mehreren Musiklabels einen juris­tischen Sieg gegen „Anna’s Archive“ zugesprochen: Es verhängte ein Versäumnisurteil in Höhe von insgesamt 322 Millionen Dollar gegen die unbekannten Betreiber der Seite. (Weiter …

Erster US-Bundesstaat steht vor Verbot des Baus neuer Datenzentren

Der US-Bundesstaat Maine steht kurz davor, als erster den Bau neuer Datenzentren vorübergehend zu untersagen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der diese Woche von Abgeordneten gebilligt wurde, sieht ein Moratorium bis November 2027 vor. (Wei…

Bundesregierung will jetzt doch die Spritpreise mit Steuern senken

Die Bundesregierung hat sich entschieden, doch etwas zur Entlastung der Verbraucher zu tun, nachdem die Treibstoffkosten weiterhin hoch bleiben. Sie entschied sich allerdings für einen Weg, von dem Experten vielfach abrieten. (Weiter lesen)