Im Europäischen Parlament ist ein Vorstoß gegen die Wiedereinführung der umstrittenen Übergangsregelung für die sogenannte Chatkontrolle gescheitert. Der Überwachung von Nutzern wird zuindest auf freiwilliger Basis der Weg geebnet. (Weiter le…
Die permanente Speicherung von KFZ-Kennzeichen an Brandenburger Autobahnen soll jetzt gerichtlich unterbunden werden. Über eine Klage wird versucht, den verdachtsunabhängigen Betrieb entsprechender Scanner und die lange Speicherung der Daten, w…
