Darf man für den Schutz eines Smartphones gegen Süßwasser mit Aufnahmen werben, die eindeutig in Salzwasser gemacht wurden? Nein, sagen zumindest australische Verbraucherschützer, die Samsung deshalb nun vor Gericht zerren. Angeblich verspricht…
Eine aktuelle Entscheidung des Hamburger Landgerichts hat das Potential, als einer der vielleicht absurdesten Urheberrechtsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik einzugehen. Denn die deutsche Version des Pippi Langstrumpf-Lieds soll gegen d…
Es kann durchaus erfolgversprechend sein, gegen eine Militär-Regierung zu klagen, die sich erst kürzlich an die Macht geputscht hat. Allerdings muss man schon genau hinschauen, wie man die Klageschrift formuliert. Das zeigt ein aktueller Fall a…
Weil Huawei sich seit kurzem mit der Durchsetzung seiner Patentansprüche gegen das von den USA verhängte Handelsembargo gegen den chinesischen Konzern wehrt, versucht die US-Regierung jetzt mit neuer Gesetzgebung einen Riegel vorzuschieben. Man…
Die permanente Speicherung von KFZ-Kennzeichen an Brandenburger Autobahnen soll jetzt gerichtlich unterbunden werden. Über eine Klage wird versucht, den verdachtsunabhängigen Betrieb entsprechender Scanner und die lange Speicherung der Daten, w…
Bei Huawei ist man sich klar darüber, dass man auf absehbare Zeit ohnehin kein Netzwerk-Equipment mehr an die großen US-Unternehmen verkaufen wird – also kann man sie nun auch hemmungslos mit Klagen überziehen und Milliarden-Summen an Schadense…
Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb muss damit weiterleben, dass Kunden bei einer Suche auf Amazon nach ihren Produkten auch Artikel der Konkurrenz mit angezeigt bekommen. Das Oberlandesgericht München hatte den Fall nach einer Entscheidung du…
Dass Apple unabhängige Reparaturen seiner Geräte ein Dorn im Auge sind, ist kein Geheimnis. In einem Fall hatte der Konzern im letzten Jahr gegen einen kleinen Reparaturshop aus Norwegen geklagt, weil der gefälschte iPhone-Displays bezogen habe…
Ausgerechnet Polen: Unsere östlichen Nachbarn mussten in der letzten Zeit viel Kritik wegen Verstößen gegen demokratische Standards hinnehmen, schwingen sich nun aber auch mal zu deren Verteidiger auf. Die Regierung hat beim Gerichtshof der Eur…
Für Huawei ist die Auseinandersetzung mit den Folgen der jüngsten Sanktionen aus Washington bei weitem nicht die einzige Auseinandersetzung, die aktuell in den USA ausgefochten werden muss. Ein von Microsoft und Dell getragenes Unternehmen wirf…