Die Deutsche Bahn macht es, die Deutsche Post macht es und auch viele andere halten es für eine gute Idee: Einige Angebote dieser Unternehmen lassen sich nur nutzen, wenn man ihre Apps und Dienste nutzt. Das darf so nicht weitergehen, meint der…
Eigentlich wollte die Bundesregierung das Heizungsgesetz in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und verabschieden. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Vorhaben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die Ampel muss sich neu or…
Bayern hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz Befugnisse erteilt, die zumindest in Teilen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. (Wei…
Probleme bei der Zustellung von Briefwahl-Unterlagen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben erneut zu Forderungen geführt, stärker auf digitale Möglichkeiten zu setzen. Der IT-Branchenverband Bitkom fordert sogar Online-Abstimmunge…
Nach Jahren des politischen Ringens kann man es nur als echten Durchbruch bezeichnen: Die Regierung hat sich mit der Opposition auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um milliardenschwere Investitionen des Bundes für die Digitalisierung …