Der Bundestag hat heute in einem neuen WLAN-Gesetz die so genannte Störerhaftung beseitigt. Betreiber von Hotspots müssen künftig ihre Nutzer nicht mehr registrieren und sicherstellen, dass diese das Internet nur rechtskonform nutzen. Auch der Passwort-Zwang entfällt. (Weiter lesen)
Ab Samstag, den 01.07.2017 können Prepaid-SIM-Karten nur noch aktiviert werden, wenn der Käufer einen Ausweis vorlegt. Die viel praktizierte Möglichkeit der Online-Registrierung unter falschem Namen wird ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geboten. (Weiter lesen)
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und SPD das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dieses soll hetzende Beiträge in sozialen Netzwerken bekämpfen – steht aber von verschiedenen Seiten in der Kritik, weil es gleich eine ganze Reihe von Problemen mitbringt. (Weiter lesen)
Im Koalitionsvertrag des bald endenden Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wurde vor Jahren festgelegt, dass man etwas gegen die WLAN-Störerhaftung unternehmen wolle. Das folgende Gesetz brachte kaum Fortschritte und sollte geändert werden – doch daraus wird nun wohl nichts. (Weiter lesen)
Wenn es um subtile Trollereien geht, macht die Internet-Community dem politischen Washington so schnell nichts vor. Aktuell zeigt sich das einmal mehr an einem Gesetzentwurf, der im ersten Moment recht trocken klingt, im Konkreten aber einen ge…
Das von SPD-Justizminister vorgebrachte Gesetz gegen Hasskommentare und Falschmeldungen ist umstritten, das betrifft auch Parteifreunde von Heiko Maas. Wenig überraschend stellt sich auch Facebook dagegen, das soziale Netzwerk bezeichnete das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz als „ungeeignet“. (Weiter lesen)
Einige US-Bundestaaten arbeiten derzeit an neuen Richtlinien, die es Kunden einfacher machen sollen, ihre technischen Geräte selbst zu reparieren – ohne Garantien zu verlieren oder gar eine technische Blockade ihres Geräts fürchten zu müssen. Dass das einigen Firmen nicht gefällt, dürfte klar sein. (Weiter lesen)
Ab sofort können auch in Deutschland erstmals selbstfahrende Autos getestet werden. Der Bundesrat hat nun ein Gesetz beschlossen, welches automatisierte Fahrsysteme im Straßenverkehr legalisiert. Falls Zwischenfälle auftreten, muss der Fahrer dennoch übernehmen können. (Weiter lesen)
Die großen deutschen Presseverlage waren bisher noch zuversichtlich, durch das Leistungsschutzrecht bald einen dreistelligen Millionen-Betrag von Google kassieren zu können. Doch fast schon erwartungsgemäß spielt die Justiz bei der Sache nicht ganz so reibungslos mit. (Weiter lesen)
Die Wikimedia Foundation ist mit ihrem Antrag die Internetsperre gegen die Online-Enzyklopädie Wikipedia in der Türkei aufzuheben, gescheitert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wurde Wikimedia nun noch einmal aufgefordert, einige Artikel zu ändern. (Weiter lesen)