Die Bundesagentur für Arbeit hat jetzt mit Datendieben zu kämpfen. Diese verwenden Fake-Inserate auf der Stellen-Plattform der Jobcenter, um an die persönlichen Daten von Arbeitssuchenden zu kommen. Die Informationen werden anschließend an inte…
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz auch gern als NetzDG bezeichnet, soll eigentlich dafür sorgen, dass das Internet nicht zum rechtsfreien Raum gerät. Mit allerhand Bedingungen und Richtlinien sorgte es aber in der Realität vor allem für ein…
Die Unterschriften der verschiedenen Gremien, die der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in den letzten Tagen zustimmten, sind noch nicht ganz trocken, da wittern die deutschen Verlage schon Morgenluft. Über ihre Verwertungsfirma VG Media haben s…
Mit großer Mehrheit hat das russische Parlament einer Gesetzesvorlage für ein „souveränes Internet“ zugestimmt. Hiermit wird der gesamte inländische Datenverkehr über Knotenpunkte, die vom Staat kontrolliert werden, geleitet. Kritiker befürchte…
Im Sommer 2017 hatte die Regierung nach langem Drängen von Experten und Herstellern eine Überprüfung einer Zulassung von Elektrokleinfahrzeugen angekündigt. Jetzt scheint sich der langwierige Prozess dem Ende zuzuneigen: Die entsprechende Veror…
„Einfach nicht konkret genug“: Der Twitch-CEO Emmett Shear hat sich besorgt zu den Folgen geäußert, die Artikel 13 des neuen europäischen Urheberrechts mit sich bringt. Sein Unternehmen sei nach der aktuellen Sachlage dazu gezwungen, europäisch…
Die Verbraucherzentrale NRW hat bei einer Stichprobe versucht herauszufinden, ob Handy-Verkäufer vor einem Tarif-Vertragsabschluss ausreichend informieren und ein gesetzlich gefordertes Produktinformationsblatt herausgeben. Die Ergebni…
In dieser Woche wird sich entscheiden, ob der Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg bringt, die gewaltige Probleme für eine anonyme Nutzung des Internet mit sich bringen kann. Im Visier stehen hier Dienste, die im Groben als Darkne…
Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei hat jetzt vor einem US-Bundesgericht Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Das Management des Unternehmens will sich also wohl nicht mehr länger damit zufrieden geben, sich gegen die ständi…
Die Vorbereitungen für die Volkszählung 2021 laufen auf Hochtouren – dazu ist Deutschland schon nach EU-Recht verpflichtet. Jetzt hat die Bundesregierung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Rahmen für die aufwendige Erhebung bildet. Wie …