„Einfach nicht konkret genug“: Der Twitch-CEO Emmett Shear hat sich besorgt zu den Folgen geäußert, die Artikel 13 des neuen europäischen Urheberrechts mit sich bringt. Sein Unternehmen sei nach der aktuellen Sachlage dazu gezwungen, europäisch…
Die Verbraucherzentrale NRW hat bei einer Stichprobe versucht herauszufinden, ob Handy-Verkäufer vor einem Tarif-Vertragsabschluss ausreichend informieren und ein gesetzlich gefordertes Produktinformationsblatt herausgeben. Die Ergebni…
In dieser Woche wird sich entscheiden, ob der Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg bringt, die gewaltige Probleme für eine anonyme Nutzung des Internet mit sich bringen kann. Im Visier stehen hier Dienste, die im Groben als Darkne…
Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei hat jetzt vor einem US-Bundesgericht Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Das Management des Unternehmens will sich also wohl nicht mehr länger damit zufrieden geben, sich gegen die ständi…
Die Vorbereitungen für die Volkszählung 2021 laufen auf Hochtouren – dazu ist Deutschland schon nach EU-Recht verpflichtet. Jetzt hat die Bundesregierung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Rahmen für die aufwendige Erhebung bildet. Wie …
Wer zukünftig trotz des Brexit-Chaos‘ noch nach Großbritannien reist, sollte bei der Nutzung des Netzes zumindest etwas vorsichtig agieren. Denn schon ein einmaliger Klick auf den falschen Link kann juristische Probleme nach sich ziehen – und l…
Jahrelang waren Online-Händler aus dem Ausland, die keine Umsatzsteuer abführen, für die deutschen Behörden schwer zu verfolgen und zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Haftungsgesetz soll jetzt aber dafür sorgen, dass jährlich bis zu 500 Mil…
Das Münchner Bus-Unternehmen Flixbus hatte Ende vergangenen Jahres ein Urteil kassiert, nach dem das Unternehmen keine Zusatz-Gebühren für Bezahlungen mit Paypal und Sofortüberweisung verlangen darf. Das Urteil hatte Signalwirkung. Jetzt hat Fl…
Seit dem Start der Amazon Dash-Buttons in Deutschland gibt es einen Streit über die Rechtmäßigkeit. Nun hat auch das Oberlandesgericht München die Auffassung der Vorinstanz bestätigt und die Bestellung-Knöpfe verboten. Amazon will weitere Recht…
Im US-Bundesstaat Kalifornien wird derzeit ein recht absurder Gesetzesentwurf diskutiert: Es wird laut Medienberichten eine neue Steuer geplant, die auf den Versand von SMS erhoben werden soll. Das Ganze soll gleich auch noch bis zu fünf Jahre …