Like-Buttons sind auf einer Vielzahl von Webseiten zu finden und senden Informationen über die Nutzer an Facebook zurück – unter anderem die IP-Adresse. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung die Betreiber …
Wer schon jemals versucht hat, auf Amazon eine Telefonnummer zu finden, damit man sich beschweren oder ein Produkt reklamieren kann, der weiß: Das ist nahezu unmöglich. Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt, deutsche …
Dürfen Matratzen aus dem Online-Handel nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeschickt werden? Fünf Jahre, verschiedene Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof haben diese Frage jetzt …
Googles E-Mail-Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Zumindest nicht nach den Richtlinien der EU-Gesetzgebung. Damit unterliegt das Angebot nicht verschiedenen Pflichten, denen beispielsweise Provider unterworfen sind. Das betrifft in…
Die Branchenvertreter der IT-Industrie haben erwartungsgemäß ablehnend auf ein heutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reagiert, wonach Arbeitgeber generell verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. Ins…
Im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon aufgrund der vom Onlinehändler nicht direkt dargebotenen telefonischen Kontaktmöglichkeit ist nun ein Gutachten vorab bekannt geworden. Demnach bräuchte Amazon beim Telefon-Suppor…
Nun haben auch die Richter des höchsten EU-Gerichts dem deutschen Rundfunkbeitrag ihre Rechtmäßigkeit beschieden. Die Richter hatten die Frage zu klären, ob es sich bei dem Beitrag um eine nach EU-Recht unerlaubte staatliche Beihilfe handelt od…
Das Thema Filesharing ist immer wieder Thema von gerichtlichen Auseinandersetzungen und immer wieder landen solche Fälle auch vor dem EuGH. Aktuell hat sich der Europäische Gerichtshof mit einer Frage auseinandergesetzt, die es in ähnlicher For…
Die Gegner des Rundfunkbeitrages können sich voraussichtlich schonmal auf eine weitere Niederlage einstellen. Auch die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird wohl nicht zur Folge haben, dass die neuen Regelungen doch noch gekip…
Wer kennt die Situation nicht: Da ist man gerade dabei, dem allmächtigen Satan ein paar Ziegen zu opfern oder will das Fliegende Spaghettimonster mit einem Topf Pasta gnädig stimmen und da klingelt es an der Tür. Man wird von zwei Personen ange…