Die Branchenvertreter der IT-Industrie haben erwartungsgemäß ablehnend auf ein heutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reagiert, wonach Arbeitgeber generell verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. Ins…
Im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon aufgrund der vom Onlinehändler nicht direkt dargebotenen telefonischen Kontaktmöglichkeit ist nun ein Gutachten vorab bekannt geworden. Demnach bräuchte Amazon beim Telefon-Suppor…
Nun haben auch die Richter des höchsten EU-Gerichts dem deutschen Rundfunkbeitrag ihre Rechtmäßigkeit beschieden. Die Richter hatten die Frage zu klären, ob es sich bei dem Beitrag um eine nach EU-Recht unerlaubte staatliche Beihilfe handelt od…
Das Thema Filesharing ist immer wieder Thema von gerichtlichen Auseinandersetzungen und immer wieder landen solche Fälle auch vor dem EuGH. Aktuell hat sich der Europäische Gerichtshof mit einer Frage auseinandergesetzt, die es in ähnlicher For…
Die Gegner des Rundfunkbeitrages können sich voraussichtlich schonmal auf eine weitere Niederlage einstellen. Auch die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird wohl nicht zur Folge haben, dass die neuen Regelungen doch noch gekip…
Wer kennt die Situation nicht: Da ist man gerade dabei, dem allmächtigen Satan ein paar Ziegen zu opfern oder will das Fliegende Spaghettimonster mit einem Topf Pasta gnädig stimmen und da klingelt es an der Tür. Man wird von zwei Personen ange…
Uber hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere Schlappe erlitten. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass Uber als Verkehrsdienstleister einzuordnen sei und hat damit das Unternehmen rechtlich mit Taxi-Diensten gleichgestellt. (We…
Auch wenn lediglich die gleiche Funktionalität nachgebildet werden soll: So genannte Online-Videorecorder sind rechtlich anders zu betrachten als entsprechende Aufnahmegeräte im Haushalt des Nutzers. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuG…
Vergangene Woche sorgte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Aufregung. Denn dieses hat vereinfacht gesagt festgestellt, dass ein Angebot wie The Pirate Bay (TPB) bereits als Urheberrechtsverletzung gesehen werden kann, selbst hosten muss eine Seite illegale Dateien indes nicht. Das Urteil wird Konsequenzen haben, allerdings am wenigsten für die Seite, gegen das es gerichtet ist. (Weiter lesen)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein für Filesharing und Piraterie womöglich folgenschweres Urteil gefällt: Denn nach Ansicht der EU-Richter kann auch eine Plattform wie The Pirate Bay (TPB) bereits als Urheberrechtsverletzung gewertet werden. (Weiter lesen)