Bei gedruckten Büchern ist es ganz selbstverständlich, dass diese nach dem Lesen auch weiterverkauft werden dürfen. Ganz anders bei E-Books: Wie der Europäische Gerichtshof jetzt urteilt, ist der Weiterverkauf nach „Gebrauch“ nicht ohne Weitere…
Facebook kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof dazu verpflichtet werden, Posts mit Beleidigungen zu löschen – und zwar weltweit. Der Konzern kommt diesem Urteil aber nicht nach, sondern löscht Postings bisher nur national. Jetzt …
Die so genannten Cookies, die Webseiten im Browser setzen, um bestimmte Einstellungen auf dem lokalen Rechner zu speichern, sind immer wieder Thema vor Gerichten. Aktuell hat es dazu wieder einmal eine Entscheidung des EUGH gegeben und die dür…
Das Recht auf Vergessen ist seit Sommer 2014 eine wichtige Pflicht von Suchmaschinen, allen voran Google. Doch auch wenn der Suchkonzern dazu gezwungen wird, so muss er das nicht weltweit anwenden. Das entschied nun ein EU-Gericht. (Weiter le…
Seit der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage in Deutschland versuchen die großen Verlage Geld von Google zu bekommen. Der Streit zieht sich nun seit Jahren durch die Instanzen und nun setzte der Europäische Gerichtshof …
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, Standortdaten bei Notrufen über die Nummer 112 gebührenfrei an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Hintergrund ist der Mord an einer 17-Jähr…
Like-Buttons sind auf einer Vielzahl von Webseiten zu finden und senden Informationen über die Nutzer an Facebook zurück – unter anderem die IP-Adresse. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung die Betreiber …
Wer schon jemals versucht hat, auf Amazon eine Telefonnummer zu finden, damit man sich beschweren oder ein Produkt reklamieren kann, der weiß: Das ist nahezu unmöglich. Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt, deutsche …
Dürfen Matratzen aus dem Online-Handel nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeschickt werden? Fünf Jahre, verschiedene Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof haben diese Frage jetzt …
Googles E-Mail-Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Zumindest nicht nach den Richtlinien der EU-Gesetzgebung. Damit unterliegt das Angebot nicht verschiedenen Pflichten, denen beispielsweise Provider unterworfen sind. Das betrifft in…