Es klingt beinahe klischeehaft kurios: Die CDU hat im Rahmen der Regierungsbildung unter anderem die Aufgabe, den Chefposten im neuen Digitalministerium zu besetzen. Sie vergibt den Job an den Chef des Elektronikhändlers MediaMarktSaturn. (We…
Nach jahrelangem Streit steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Rückkehr: Die neue schwarz-rote Koalition will IP-Adressen drei Monate lang speichern lassen. Während das BKA dies als entscheidendes Ermittlungswerkzeug betrachtet, warnen Krit…
Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gesichert: CDU, CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Fortführung über das Jahr 2025 hinaus geeinigt. Aktuell gibt es über 13 Millionen Abonnenten für das bundesweite Nahverkehrsa…
Die Transparenz des staatlichen Handelns ist die Grundlage demokratischer Prozesse. Das Informationsfreiheitsgesetz spiel hierbei einen entscheidenden Beitrag. Die Unionsparteien wollen dieses nun aber zu Fall bringen. (Weiter lesen)
Die CDU hat im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung kurz nach der Bundestagswahl am letzten Sonntag umfangreiche Fragen zur Arbeit diverser Nichtregierungsorganisationen gestellt. Dabei nimmt man ausdrücklich auch…
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will Bürgern tiefer in die Tasche greifen, wenn sie sich gerechtfertigte Sorgen um ihre intimsten Daten machen. Das erklärte er auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. (Weiter lesen)
Die Atomlobby versucht immer wieder, mit Fake News gegen die kaum noch einzuholende Konkurrenz aus dem Bereich der erneuerbaren Energien vorzugehen. Wie dies zu einem peinlichen Reinfall werden kann, demonstrierte jetzt der CDU-Politiker Jens S…
Eigentlich wollte sich die CDU Rückendeckung für ihr Vorhaben holen, das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus zu kippen. Eine dazu eingerichtete Online-Umfrage lief aber nicht ganz wie erwartet und wurde abgebrochen. (Weiter lesen)
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) steht jetzt nicht nur in der Kritik, weil er hinsichtlich des Klimaschutzes Arbeitsverweigerung betreibt. Die Unionsfraktion im Bundestag greift ihn nun auch an, weil man im Zug nur sehr eingeschränkt…
Der neue Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat die energiepolitischen Pläne der neuen Bundesregierung kritisiert. Der zu erwartenden Entwicklung des Strombedarfs würden sie nicht gerecht – seine Vorschläge allerdings auch nicht. (Weiter le…