Die Transparenz des staatlichen Handelns ist die Grundlage demokratischer Prozesse. Das Informationsfreiheitsgesetz spiel hierbei einen entscheidenden Beitrag. Die Unionsparteien wollen dieses nun aber zu Fall bringen. (Weiter lesen)
Die CDU hat im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung kurz nach der Bundestagswahl am letzten Sonntag umfangreiche Fragen zur Arbeit diverser Nichtregierungsorganisationen gestellt. Dabei nimmt man ausdrücklich auch…
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will Bürgern tiefer in die Tasche greifen, wenn sie sich gerechtfertigte Sorgen um ihre intimsten Daten machen. Das erklärte er auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. (Weiter lesen)
Die Atomlobby versucht immer wieder, mit Fake News gegen die kaum noch einzuholende Konkurrenz aus dem Bereich der erneuerbaren Energien vorzugehen. Wie dies zu einem peinlichen Reinfall werden kann, demonstrierte jetzt der CDU-Politiker Jens S…
Eigentlich wollte sich die CDU Rückendeckung für ihr Vorhaben holen, das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus zu kippen. Eine dazu eingerichtete Online-Umfrage lief aber nicht ganz wie erwartet und wurde abgebrochen. (Weiter lesen)
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) steht jetzt nicht nur in der Kritik, weil er hinsichtlich des Klimaschutzes Arbeitsverweigerung betreibt. Die Unionsfraktion im Bundestag greift ihn nun auch an, weil man im Zug nur sehr eingeschränkt…
Der neue Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat die energiepolitischen Pläne der neuen Bundesregierung kritisiert. Der zu erwartenden Entwicklung des Strombedarfs würden sie nicht gerecht – seine Vorschläge allerdings auch nicht. (Weiter le…
Aus der CDU Sachsen-Anhalt werden jetzt Stimmen laut, die eine Abschaffung des ARD-Hauptsenders „Das Erste“ zum Ziel haben. Der Grund dafür liegt darin, dass der öffentlich-rechtliche Sender nicht in gewünschter Art und Weise berichtet. (Weit…
Wenn die Unionsparteien von Digitalisierung und Zukunftstechnologien erzählen wollen, geht es stets recht schnell um Flugtaxis. Nun stellt sich heraus, dass man auf Bundesebene bereits Millionen in entsprechende Projekte investiert hat. (Weit…
Der eigentlich auf Musik spezialisierte YouTuber Rezo veröffentlicht immer wieder „So ein Video“, in dem er sich zu Politik oder Gesellschaft äußert. Anlässlich der Bundestagswahl 2021 gab es Ende August einen erstes Teil, nun hat Rezo Teil 2 s…