Schlagwort: Cdu

Solarförderung: Wirtschaftsministerium will Zuschuss streichen

Hausbesitzer müssen sich auf deutliche Änderungen einstellen: Das Wirtschaftsministerium plant das Ende der Einspeisevergütung für neue private Solaranlagen. Stattdessen soll eine Pflicht zur Direktvermarktung greifen – was Kritik auslöst. (W…

Sachsen: Handy-Verbot an Schulen kommt auch für ältere Schüler

Das Verbot von Handys und Smartphones an der Schule wird in Sachsen ausgeweitet. Bisher gilt dieses lediglich in Grundschulen. Ab dem kommenden Schuljahr sollen nun aber auch die älteren Schüler unter die Regel fallen. (Weiter lesen)

Abwürgen statt arbeiten: So sollen Erneuerbare gebremst werden

Das Bundeswirtschaftsministerium will einen ganzen Korb von Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Deren Kern besteht darin, dass man sich Arbeit mit dem Ausbau der Stromnetze spart und stattdessen lieber den Zubau von Erneuerbaren einschränkt…

CDU möchte Altersverifikation für Social-Media-User, Verbot unter 16

Warum Medienkompetenz und politische Bildung bei Kindern und Jugendlichen fördern, wenn man ihnen den Zugang zu sozialen Medien sperren kann? Für die CDU scheint letzteres der einfachere Weg zu sein, inklusive einer verpflichtenden Altersprüfun…

Wirtschaftsministerin Reiche gefährdet den Solarausbau in Deutschland

Die aktuellen Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Einspeisevergütung gefährden den weiteren Ausbau der Solarenergie in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Fraunhofer-Instituts. (We…

Aufweichung des Endes von Verbrenner-Autos: EU zeigt sich offen

Während der Weltmarkt zunehmend von Elektroautos aus China erobert wird, will die EU-Kommission nun tatsächlich dafür sorgen, dass hiesige Hersteller auch nach 2035 noch Verbrenner-Fahrzeuge für einen schwindenden Markt bauen können. (Weiter …

Droht PKW-Maut 2.0? – Gaskraftwerkspläne verletzen wohl EU-Recht

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat große Pläne für den Bau vieler neuer Gaskraftwerke. Allerdings sind diese wohl nicht mit dem EU-Recht vereinbar, wie ein neues Gutachten nun zeigt. (Weiter lesen)

Neue Energiepolitik verhindert 65.000 Jobs und Milliarden-Investments

Der neue energiepolitische Kurs, den Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf den Weg bringt, wird zum Ausfall von Milliarden-Investitionen führen. Rund 65.000 Arbeitsplätze, mit denen bisher gerechnet werden konnte, werden nicht …

Solarbranche: Wirtschaftsministerin gefährdet 150.000 Arbeitsplätze

Die jüngsten Äußerungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium über die Photovoltaik sind „nicht nur ein klimapolitisches Desaster, sondern auch ein Schlag ins Gesicht des deutschen Mittelstandes“. Das sagt die Deutschen Gesellschaft für Sonnenen…

Versprechen gebrochen: Regierung senkt Stromsteuer nicht für alle

Es wurde von der Union im Wahlkampf versprochen und im Koa­li­ti­ons­vertrag festgeschrieben: Die Stromsteuer sollte für alle Ver­brau­cher gesenkt werden. Dies passiert nun aber doch nicht, billiger wird es nur für Industrie und Landwirtschaft…