Das Bundeswirtschaftsministerium will einen ganzen Korb von Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Deren Kern besteht darin, dass man sich Arbeit mit dem Ausbau der Stromnetze spart und stattdessen lieber den Zubau von Erneuerbaren einschränkt…
Warum Medienkompetenz und politische Bildung bei Kindern und Jugendlichen fördern, wenn man ihnen den Zugang zu sozialen Medien sperren kann? Für die CDU scheint letzteres der einfachere Weg zu sein, inklusive einer verpflichtenden Altersprüfun…
Die aktuellen Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Einspeisevergütung gefährden den weiteren Ausbau der Solarenergie in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Fraunhofer-Instituts. (We…
Während der Weltmarkt zunehmend von Elektroautos aus China erobert wird, will die EU-Kommission nun tatsächlich dafür sorgen, dass hiesige Hersteller auch nach 2035 noch Verbrenner-Fahrzeuge für einen schwindenden Markt bauen können. (Weiter …
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat große Pläne für den Bau vieler neuer Gaskraftwerke. Allerdings sind diese wohl nicht mit dem EU-Recht vereinbar, wie ein neues Gutachten nun zeigt. (Weiter lesen)
Der neue energiepolitische Kurs, den Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf den Weg bringt, wird zum Ausfall von Milliarden-Investitionen führen. Rund 65.000 Arbeitsplätze, mit denen bisher gerechnet werden konnte, werden nicht …
Die jüngsten Äußerungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium über die Photovoltaik sind „nicht nur ein klimapolitisches Desaster, sondern auch ein Schlag ins Gesicht des deutschen Mittelstandes“. Das sagt die Deutschen Gesellschaft für Sonnenen…
Es wurde von der Union im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die Stromsteuer sollte für alle Verbraucher gesenkt werden. Dies passiert nun aber doch nicht, billiger wird es nur für Industrie und Landwirtschaft…
Es klingt beinahe klischeehaft kurios: Die CDU hat im Rahmen der Regierungsbildung unter anderem die Aufgabe, den Chefposten im neuen Digitalministerium zu besetzen. Sie vergibt den Job an den Chef des Elektronikhändlers MediaMarktSaturn. (We…
Nach jahrelangem Streit steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Rückkehr: Die neue schwarz-rote Koalition will IP-Adressen drei Monate lang speichern lassen. Während das BKA dies als entscheidendes Ermittlungswerkzeug betrachtet, warnen Krit…
