Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Rundfunkbeitrag: Letztes Wort zur Erhöhung ist noch nicht gesprochen

Die Ministerpräsidenten haben entschieden: Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst stabil. Doch das letzte Wort könnte das Bundesverfassungsge­richt haben. Eine Erhöhung ist damit bislang nicht vom Tisch. Die De­bat­te um Reformen im öffentlich-rech…

Rundfunkbeitrag 2025: ARD und ZDF ziehen vors Verfassungsgericht

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt, um eine Erhöhung des Rund­funkbeitrags durchzusetzen. Mit diesem Schritt wollen die Sender ihre langfristige Finanzierung und ihre Unabhä…

Medienminister Schenk äußert sich zum „Geheimplan Rundfunkbeitrag“

Im Februar hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre Empfehlung zur Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro veröffentlicht. Diese Empfehlung galt bisher als bindend – doch das könnte jetzt vorbe…

Intel, TSCM und Co: Förderung steht nach Haushaltsstreit auf der Kippe

Der Streit rund um den deutschen Haushalt und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenpolitik der Bundesregierung bedroht jetzt auch die Finanzierung von neuen Chipfabriken. Die Kürzung des Klima- und Transformationsfonds stellt di…

Karlsruhe greift ein: Heizungsgesetz durch Verfassungsrichter gestoppt

Eigentlich wollte die Bundesregierung das Heizungsgesetz in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und verabschieden. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Vorhaben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die Ampel muss sich neu or…

Weg frei für Erhöhung: Rundfunkbeitrag steigt ab August auf 18,36 Euro

Der Rundfunkbeitrag steigt mit Wirkung zum August 2021 erstmals auf 18,36 Euro. Damit setzen die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands ab sofort die bereits vor Monaten beschlossene Erhöhung um, die zuletzt noch vom Bundesland S…

Rundfunkbeitrag: Verfassungsgericht winkt Erhöhung um 86 Cent durch

Es gibt schon länger Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die an sich beschlossene Anhebung des monatlichen Beitrags auf 18,36 Euro wurde zuletzt vom Land Sachsen-Anhalt blockiert, nun entschied das Bundesverfassungsgericht z…