In Deutschland könnte es zukünftig schlicht per Gesetz untersagt werden, Geräte mit fest verbauten Akkus zu verkaufen. Seitens des Bundesrates wird dies als eine „Fehlentwicklung“ charakterisiert, die einer Korrektur bedarf. (Weiter lesen)
Vor genau zehn Jahren hatten der Bundesrat den elektronischen Personalausweis mit persönlichen Daten, biometrischem Foto eingeführt – dazu kam die Fingerabdruck-Speicherung auf freiwilliger Basis. Nun ist nach Wunsch der Politik aber bald Sch…
Der Bundesrat hat weitere Regelungen für Verbraucher und Kleinunternehmer auf den Weg gebracht, um bei Zahlungsausfällen durch die Coronakrise weitere Hilfen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört nun auch, dass Telefon- und DSL-Rechnungen ges…
Im Netz tummeln sich unzählige Fake-Shops, die teilweise dreist bekannte Online-Angebote nachahmen, um unvorsichtige Nutzer zu übervorteilen. Der Bundesrat stellt jetzt einen Antrag an die Bundesregierung, aktiv zu werden. Eine Forderung: de…
Im Sommer 2017 hatte die Regierung nach langem Drängen von Experten und Herstellern eine Überprüfung einer Zulassung von Elektrokleinfahrzeugen angekündigt. Jetzt scheint sich der langwierige Prozess dem Ende zuzuneigen: Die entsprechende Veror…
In dieser Woche wird sich entscheiden, ob der Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg bringt, die gewaltige Probleme für eine anonyme Nutzung des Internet mit sich bringen kann. Im Visier stehen hier Dienste, die im Groben als Darkne…
Vor der geplanten Auktion neuer Funkfrequenzen für den 5G-Ausbau versuchen die Netzbetreiber zwar auf der einen Seite die Auflagen auszuhöhlen, doch mehrere Bundesländer starten jetzt eine Offensive in die andere Richtung und fordern deutlich m…
Nach Jahren des politischen Ringens kann man es nur als echten Durchbruch bezeichnen: Die Regierung hat sich mit der Opposition auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um milliardenschwere Investitionen des Bundes für die Digitalisierung …
Der Bundesrat prüft weitergehende Rechte bei Internet-Provider-Verträgen zu verankern. Es soll nun nach Wunsch der Länder endlich darum gehen, dass Kunden einen Schadensersatz verlangen können, wenn die Internet-Geschwindigkeiten deutlich von d…
Der Bundesrat hat ein neues Gesetz zum Breitbandausbau in Deutschland durchgewinkt. Das neue DigiNetzG sieht unter anderem vor, dass der Netzausbau durch Erleichterungen im Zugang zu bestehenden Infrastrukturen für die Netzbetreiber erleichtert werden soll, zugleich wird aber auch mehr Transparenz gefordert. (Weiter lesen)