Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt mit drastischen Worten vor den Folgen, die die Digitalisierung auf die Demokratie haben könne. Die steigende Macht einzelner Unternehmen, veränderte Diskussionskultur und Social Media machen den Poli…
Die geplante Bürger-Identifikationsnummer wird kommen. Auch der Bundesrat hat dem Vorhaben heute zugestimmt. Damit wird zukünftig jeder Bundesbürger mit einer individuellen Kennziffer ausgestattet. (Weiter lesen)
Aktuell bringt die Bundesregierung ein Vorhaben zum KFZ-Scanning auf den Weg, das automatisierte Lese-Systeme im öffentlichen Raum schaffen soll und wird dafür scharf kritisiert. Dem Bundesrat geht das Vorhaben aber absolut noch nicht weit g…
In Deutschland könnte es zukünftig schlicht per Gesetz untersagt werden, Geräte mit fest verbauten Akkus zu verkaufen. Seitens des Bundesrates wird dies als eine „Fehlentwicklung“ charakterisiert, die einer Korrektur bedarf. (Weiter lesen)
Vor genau zehn Jahren hatten der Bundesrat den elektronischen Personalausweis mit persönlichen Daten, biometrischem Foto eingeführt – dazu kam die Fingerabdruck-Speicherung auf freiwilliger Basis. Nun ist nach Wunsch der Politik aber bald Sch…
Der Bundesrat hat weitere Regelungen für Verbraucher und Kleinunternehmer auf den Weg gebracht, um bei Zahlungsausfällen durch die Coronakrise weitere Hilfen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört nun auch, dass Telefon- und DSL-Rechnungen ges…
Im Netz tummeln sich unzählige Fake-Shops, die teilweise dreist bekannte Online-Angebote nachahmen, um unvorsichtige Nutzer zu übervorteilen. Der Bundesrat stellt jetzt einen Antrag an die Bundesregierung, aktiv zu werden. Eine Forderung: de…
Im Sommer 2017 hatte die Regierung nach langem Drängen von Experten und Herstellern eine Überprüfung einer Zulassung von Elektrokleinfahrzeugen angekündigt. Jetzt scheint sich der langwierige Prozess dem Ende zuzuneigen: Die entsprechende Veror…
In dieser Woche wird sich entscheiden, ob der Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg bringt, die gewaltige Probleme für eine anonyme Nutzung des Internet mit sich bringen kann. Im Visier stehen hier Dienste, die im Groben als Darkne…
Vor der geplanten Auktion neuer Funkfrequenzen für den 5G-Ausbau versuchen die Netzbetreiber zwar auf der einen Seite die Auflagen auszuhöhlen, doch mehrere Bundesländer starten jetzt eine Offensive in die andere Richtung und fordern deutlich m…