Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies eingeholt werden muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisier…
In einem Streit um ein über den Amazon Marketplace verkauften Kaminofen hat der Bundesgerichtshof jetzt sein Urteil veröffentlicht. Es ging dabei um die Frage was passiert mit dem Kaufpreisanspruch, wenn ein Käufer die sogenannte A-bis-z-Garant…
Wer als Händler Produkte auf einer Plattform wie Amazon anbietet, ist nicht dafür verantwortlich, dass in den Rezensionen anderer Käufer nur korrekte Angaben zu finden sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. (Weiter lesen…
Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon abgewiesen. Es ging dabei um den Streit, ob Amazon eine Hotline anbieten muss, die ein Kunde direkt kontaktieren kann. (Weiter lesen)
Dürfen Matratzen aus dem Online-Handel nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeschickt werden? Fünf Jahre, verschiedene Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof haben diese Frage jetzt …
Im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon aufgrund der vom Onlinehändler nicht direkt dargebotenen telefonischen Kontaktmöglichkeit ist nun ein Gutachten vorab bekannt geworden. Demnach bräuchte Amazon beim Telefon-Suppor…
Auch der Suchmaschinenkonzern Google muss sich hierzulande an die Gesetze halten. Das gilt auch für die Umsetzung der Impressumspflicht. Die dort angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse darf nicht einfach in ein totes Postfach führen, das maximal noc…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein mit großer Spannung erwartetes Urteil zu so genannten Dashcams veröffentlicht und dabei festgestellt, dass derartige aus dem Auto heraus aufgenommenen Videos als Beweismittel zulässig sind. Das Problem:…